Erwartet Antwort der Bayerischen Landesbank bis Ende der Woche
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet bis Ende der Woche eine Antwort der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zum geplanten Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Südosteuropa-Töchter. Sollte der frühere Eigentümer der Krisenbank ein Veto einlegen, dann erwägt Schelling eine Schadenersatzklage, wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.
"Ich glaube, dass das ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen", sagte der Finanzminister. Außerdem betonte er in diesem Zusammenhang, er habe den Bayern angeboten, dass sie das Balkan-Geschäft der Hypo selbst übernehmen könnten.
Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister auf die Frage, ob der Verkauf der Hypo-Beteiligungen für die Republik zum Verlustgeschäft werden könnte, ähnlich wie beim Notverkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa. Die Frage, wie mit allfälligen derzeit nicht absehbaren Risiken umgegangen werden soll, ist laut Schelling noch offen. Der Käufer wolle sich diese Risiken absichern lassen, die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet, so der Finanzminister.
Um die Balkan-Banken wie geplant an den US-Fonds Advent und die Osteuropabank EBRD verkaufen zu können, braucht Österreich das Okay aus München. Die BayernLB hat hier ein vertragliches Vetorecht.
