Eine Spezialkanzlei in Wien kümmere sich um das Thema.
Bayern will im Zusammenhang mit der Übernahme der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB Schadenersatzansprüche gegen Kärnten geltend machen. Eine Spezialkanzlei in Wien kümmere sich um das Thema und bereite entsprechende Klagen vor, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der Aufsichtsratschef von Deutschlands zweitgrößter Landesbank ist, dem "Bayerischen Rundfunk".
Es gehe um Verstöße gegen das Bilanzrecht. "Im Grunde wurde ja künstlich die Bilanzsumme der HGAA aufgebläht, um auf diesem Wert dann den Verkauf abzuwickeln." Laut Fahrenschon waren der damalige Kärntner Regierungschef Jörg Haider, Mitarbeiter im dortigen Finanzministerium und die HGAA-Spitze an den Unregelmäßigkeiten beteiligt.
"Erst einmal abwarten"
Das Wiener Finanzministerium gibt sich gelassen. "Wir müssen erst einmal abwarten, was die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zutage fördert. Und wir haben keinen Hinweis darauf, dass irgendetwas rückgängig zu machen ist und die Republik deshalb Risiken in Milliardenhöhe entgegensieht", sagte ein Sprecher.
Die BayernLB hatte 2007 die HGAA-Mehrheit gekauft, um in Osteuropa zu wachsen. In der Finanzkrise kämpfte die Tochter dann aber mit hohen Ausfällen in Osteuropa und wurde für die Bayern zum Milliardengrab. Um einen Schlussstrich zu ziehen, wurde das Institut, das schon vor der Übernahme regelmäßig negative Schlagzeilen machte, an Österreich verschenkt.
