Der geplante Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich steht unter keinem guten Stern. Noch vor der ersten Sitzung des bayerischen Ausschusses zur BayernLB ist die Aufklärung ins Räderwerk des Parteienstreits geraten. CSU und Opposition warfen sich im Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags üble Dinge an den Kopf: Die Opposition attestiert der CSU, sie wolle nicht aufklären, sondern verzögern und vertuschen. Die CSU wiederum bescheinigt der Opposition "parteipolitischen Klamauk" und "übelsten Populismus".
Der Auslöser des Krachs: Die CSU will den Untersuchungsausschuss zwei Wochen später einsetzen als SPD, Grüne und Freie Wähler. Die Opposition würde den Ausschuss gern am 9. Februar im Landtagsplenum aus der Taufe heben. Die CSU reklamiert mehr Zeit, um die 188 Fragen der Opposition auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
"Das ist für uns nicht zu schaffen", klagt Petra Guttenberger (CSU), die stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses. Deswegen setzen CSU und FDP den 24. Februar durch - zwei Wochen später. Außerdem hätte die Opposition drei Monate Zeit gehabt, um ihre Fragen zu formulieren, die CSU brauche jetzt auch Zeit, sagt Guttenberger.
"Lächerlich", nennt das der Grüne Sepp Dürr. "Ich bin empört." Denn auch die CSU wusste seit drei Monaten, dass der Untersuchungsausschuss kommen würde. Ebenso ungeklärt bleibt aber, warum die Opposition sich zuerst ein Vierteljahr Zeit gelassen hat, um ihre 188 Fragen zu formulieren - und jetzt argumentiert, dass zwei Wochen Verzögerung die Aufklärung erschweren.
Zweifel an Neutralität der CSU
Zweitens zweifelt die Opposition an der Neutralität der CSU, wenn diese ihre Fragen verfassungsrechtlich überprüfen will. Denn der Ausschuss soll ja aufklären, ob CSU-Politiker in der Landesbank-Affäre versagt haben. 3,7 Mrd. Euro hat die Landesbank mit dem Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria versenkt. Alle Aufsichtsräte einschließlich der CSU-Vertreter in dem Aufsichtsgremium der Landesbank begrüßten die Expansion in Österreich am Anfang.
Der designierte Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) hält den Ärger der Opposition für inszeniert: "Schaumschlägerei" sagt Kreuzer. "Unredlich" sei das Vorgehen der Opposition, "übelster Populismus". Danach eskaliert der Streit. Der Freie Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl stellt die Vermutung in den Raum, die CSU wolle Zeugen präparieren. Kreuzers SPD-Stellvertreter Harald Güller wirft der CSU "Einschüchterungsversuche" vor. Als Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) fragt, warum das Landtagsamt sich schneller eine Meinung über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der 188 Oppositionsfragen bildet als die CSU, ruft Kreuzer dazwischen: "Sie sagen die Unwahrheit!"
Für die CSU rächt sich nun nachträglich, dass die frühere Stoiber-Regierung der Opposition jede Mitsprache im Verwaltungsrat der BayernLB verweigerte. In keinem anderen Bundesland tobt der Parteienstreit um die jeweilige Landesbank so heftig wie in Bayern. Die BayernLB ist nur eine von vielen deutschen Landesbanken, die Milliarden versenkt haben. Doch überall anders saßen auch Oppositionsvertreter in den Aufsichtsräten - und hatten an den globalen Abenteuern ihrer jeweiligen Landesbank nichts auszusetzen.
Nur in Bayern wollte die CSU im Verwaltungsrat der Landesbank unbedingt unter sich bleiben. SPD, Grüne und Freie Wähler können nun ihre Hände in Unschuld waschen und mit doppelter Feuerkraft auf die CSU schießen. Alle drei Oppositionsfraktionen haben grundsätzliche Zweifel, dass die CSU die Rolle der CSU-Politiker in der Affäre überhaupt aufklären will. Der Vorsitzende Kreuzer hat jetzt schon böse Vorahnungen: "Wenn wir so weitermachen, werden wir Schwierigkeiten haben, darzustellen, dass der Ausschuss ernsthaft arbeitet."
Immer größere Dimensionen
Das Milliardendesaster bei der BayernLB nimmt immer größere Dimensionen an. Nach einer Razzia bei der Landesbank im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria rückten die Ermittler auch bei der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) in Berlin aus, die Federführung bei der Durchsuchung hatte die Staatsanwaltschaft in München. Die Münchner Ankläger ermitteln seit längerem wegen Untreue gegen frühere BayernLB-Vorstände.
In welchem Zusammenhang die Aktion in Berlin mit den bisherigen Ermittlungen steht, blieb aber unklar. "Zu den Inhalten möchten wir keine Angaben machen, da es sich nicht um Beschuldigte handelte, bei denen durchsucht wurde", sagte der Münchner Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Die DKB habe mit den Ermittlern kooperiert. Die DKB gehört seit 1995 vollständig zur BayernLB und ist vor allem als Internet-Bank im Privatkundengeschäft tätig. Zudem gibt sie - unter anderem als Kooperationspartner der Lufthansa - Kreditkarten heraus.
Die bisherigen Ermittlungen gegen frühere BayernLB-Vorstände beziehen sich auf den Verdacht, dass die BayernLB beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) bewusst einen zu hohen Kaufpreis gezahlt hat.
Seehofer unterstützt U-Ausschuss
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Unterstützung für den geplanten Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich bekräftigt. Es gebe "die ganz klare Losung: Wir unterstützen den. Wir sind rechenschaftspflichtig gegenüber der Bevölkerung, wenn 3,7 Mrd. (Euro) sozusagen in den Sand gesetzt wurden", sagte Seehofer im Brüssel zum Hypo-Skandal.
Dem U-Ausschuss, der das Hypo-Alpe-Adria-Debakel aufarbeiten soll, will Seehofer aber nicht vorgreifen. "Die Bewertung steht am Ende der Überprüfung, nicht am Anfang", sagte er. "Das ist ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren, wir werden dies nicht öffentlich begleiten." Die Angelegenheit müsse dort aufgeklärt werden, wo sie hingehöre, nämlich im Parlament, "das unterstützen wir". Er könne keine Prognose über Gutachten, juristische Fragen, Regress und Ähnliches abgeben, sagte der Ministerpräsident.
