Erste Anklage gegen Sanader

Die kroatische Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK hat am Mittwoch die erste Anklage gegen Ex-Premier Ivo Sanader erhoben. USKOK wirft ihm vor, in den Jahren 1994 und 1995 in seiner Position als Vertreter des Außenministers ungesetzlich 3,6 Millionen Kuna (481.026 Euro) Provision für einen Kredit der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank ans Außenministerium kassiert zu haben. Die Anklage sei am Mittwoch dem Gericht zugestellt worden, meldete die Nachrichtenagentur Hina.

Provision
Laut Anklage erhielt Sanader die Provision in der Höhe von damals sieben Millionen Schilling, nachdem der Kredit über 140 Millionen Schilling für den Kauf und die Ausstattung von kroatischen Vertretungen im Ausland von der Hypo ans Außenministerium ausgezahlt worden war. Kroatien befand sich in diesen Jahren im Krieg.

Neben dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs kommt gegen Sanader das erst kürzlich in der Verfassung verankerte Gesetz zur Anwendung, wonach Straftaten aus Kriegsgewinnlertum und Privatisierungen im Krieg nicht verjähren. Die Ermittlungen begannen, nachdem die kroatische Staatsanwaltschaft sich die Hypo-Dokumente im März dieses Jahres aus Österreich überstellen ließ. Sanader soll die Provision mit den ehemaligen Hypo-Vorständen Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger vereinbart haben.

Ein weitaus größeres Verfahren droht Sanader in Sachen Fimi Media. Als Regierungschef soll er durch dubiose Transaktionen über ihm nahe stehende Firmen das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Er wies bisher alle Vorwürfe zurück.

U-Haft
Der Ex-Politiker sitzt seit Mitte Juli in Zagreb in U-Haft. Davor war er in Salzburg in Auslieferungshaft. Sanader war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Er hatte sich aus Kroatien abgesetzt, kurz bevor das Parlament seine Immunität aufheben sollte.