Der ehemaliga bayerische Finanzminister spricht über das Hypo-Desaster.
Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat eine Mitschuld an den Milliardenverlusten durch den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) von sich gewiesen. Der Erwerb der Mehrheit an der Kärntner Hypo im Jahre 2007 habe sich zwar im Nachhinein als "Fehlgriff" erwiesen, der Aufsichtsrat habe aber zu diesem Zeitpunkt "nicht alle Fakten zur Bank gekannt und nicht kennen können", sagte Faltlhauser am Dienstag als Zeuge vor dem BayernLB/Hypo-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Er bekannte aber, dass es Risiken und Gefahren gegeben habe.
Die Hypo habe sich erst nachträglich als Fehlkauf herausgestellt, was vor allem an der weltweiten Krise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers gelegen habe. "Die Wirtschaftskrise nahm der Hypo Group Alpe Adria den Atem", sagte Faltlhauser.
"Der Risiken bewusst"
In einem mehr als zweistündigen Vortrag legte Faltlhauser, der 2007 stellvertretender Vorsitzender des BayernLB-Aufsichtsrats war, seine Sicht der Dinge dar. Das Aufsichtsgremium habe sich auf drei Sitzungen intensiv mit dem Kaufobjekt Hypo Alpe Adria befasst, berichtete der Ex-Minister.
Dabei sei man sich der "Risiken und Gefahren" durchaus bewusst gewesen. Man habe um die "spezifischen Probleme" des Geschäftsfelds der Hypo Alpe Adria auf dem Balkan gewusst, aber die Chancen "deutlich höher eingeschätzt als die Probleme", so Faltlhauser.
"Keine Verkaufsverhandlungen mit Haider"
Der CSU-Politiker wies Vorwürfe der Opposition zurück, der Aufsichtsrat sei seinen Kontrollpflichten nicht hinreichend nachgekommen und einzelne Verwaltungsräte seien für diese Aufgabe zu wenig qualifiziert gewesen. Sowohl er als Minister wie auch der damalige Verwaltungsrats-Vorsitzende und Sparkassenpräsident Siegfried Naser hätten ein "Back-Office" mit hochqualifizierten Mitarbeitern zur Verfügung gehabt. Die Aufsichstratssitzungen seien alles andere als "Abnick-Sitzungen" mit "mechanistischem Zustimmen" gewesen.
Energisch bestritt Faltlhauser, dass es zwischen ihm, Naser und dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu "Verkaufsverhandlungen" gekommen sei. Lediglich am 16. Mai 2007 sei es zu einem "protokollarischen Treffen" auf Wunsch Haiders im Vorstandszimmer der BayernLB gekommen. Dabei sei über keine einzige Zahl gesprochen worden.
Falthauser warnt vor Krieg
Das Treffen habe auf Wunsch Haiders stattgefunden, der wohl auf eine Zusammenkunft mit dem damaligen bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gehofft habe, berichtete Faltlhauser. Stoiber habe dies aber "schroff abgelehnt".
Die kritischen Feststellungen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) als Bankenaufsichtsbehörde zur Hypo Alpe Adria seien ihm bekannt gewesen, bestätigte Faltlhauser. Der Ex-Minister hatte diese kritischen Anmerkungen einmal als "Wiener Revanche" abgetan. Diese Einschätzung teile er auch heute noch, ließ Faltlhauser den Untersuchungsausschuss wissen.
In der Nachbarrepublik habe ein "Krieg" zwischen Kärnten und seinem Landeshauptmann auf der einen und den "großen alten Wiener Parteien" auf der anderen Seite getobt. Dieser "Krieg" werde wieder ausbrechen, wenn die Republik Österreich versuche, die zwischenzeitlich verstaatlichte Hypo Alpe Adria wieder zu veräußern, sagte Faltlhauser voraus.
