Die Zusammenarbeit mit Bayern wurde intensiviert.
In der Affäre um die Milliardenverluste bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) erwartet der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub, weitere Verhaftungen im Herbst. Er rechne damit aufgrund der Aussagen des in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen HGAA-Chefs Wolfgang Kulterer, sagte Holub am Donnerstag in München. Der Kärntner Grün-Politiker war mit den Parteifreunden im bayerischen Landtag zu einem weiteren Informationsaustausch zusammengetroffen. In Bayern arbeitet wie in Kärnten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss an der Aufklärung der Vorgänge bei der HGAA vor und nach deren Erwerb durch die Bayerische Landesbank (BayernLB).
Keine Akteneinsicht
Holub, der den Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags leitet, bedauerte die gegenüber Bayern geringeren Rechte von Kärntner Abgeordneten. Die bayerischen Kollegen könnten in die Akten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Einsicht nehmen, welche von Kärnten in Amtshilfe den Münchener Staatsanwälten zur Verfügung gestellt werden, sagte Holub. Ihm als Kärntner Volksvertreter sei dies verwehrt. Deshalb "plausche" er ab und zu mit den Münchener Parteifreunden.
Bayerischer U-Ausschuss beginnt am 28.9.
Der bayerische Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr kündigte an, im Landtags-Untersuchungsausschuss zur HGAA noch die Rolle der Hypo-Mitarbeiterstiftung beim Erwerb der Bank durch die BayernLB im Jahre 2007 genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Für die wenigen Anteile der Stiftung habe die BayernLB einen unverständlich hohen Preis bezahlt, sagte Dürr: "Es stinkt sehr stark nach Untreue."
Der bayerische U-Ausschuss wird nach der Sommerpause am 28. September seine Arbeit mit der Vernehmung des ehemaligen bayerischen Sparkassenchefs Siegfried Naser und des ehemaligen Landesfinanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) fortsetzen. Beide waren Vorsitzende des BayernLB-Verwaltungsrats.
