Die Republik Österreich muss 700 Millionen Euro abschreiben.
Beim Kapitalschnitt, den die Hypo Alpe Adria-Bank am Montagabend bekanntgegeben hat, verlieren alle Involvierten eine Menge Geld. Die Republik muss nach APA-Informationen 700 Mio. Euro abschreiben, die Kärntner Landesholding 104 Mio. und das Land Kärnten 21 Mio. Euro. Für die öffentliche Hand ergibt das rund 800 Millionen. Land und Landesholding haben Widerspruch erhoben, nun muss die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse überprüft werden.
Auch die Grazer Wechselseitige Versicherung muss sich von 20 Mio. Euro verabschieden, wie die "Wiener Zeitung" am Dienstag auf ihrer Website berichtet.
Die rund 700 Mio. Euro vom Bund sind in den Maastricht-Schulden und den Defizitzahlen des vergangenen Jahres bereits enthalten, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Abschreibung resultiert zum einen aus der Gegenrechnung des PS-Kapitals mit den Verlusten, zum anderen aus der Reduktion des Grundkapitals, die den Eigentümer trifft.
Die Landesholding hat am 28. Juni vergangenen Jahres 150 Mio. Euro an Partizipationskapital an die Hypo überwiesen. "Wir haben das aber von Anfang an lediglich mit einem Euro in unseren Büchern gehabt, der Verlust wirkt sich auf unsere Bilanzierung daher nicht aus", erklärte Holding-Vorstand Hans-Jörg Megymorecz auf APA-Anfrage. Trotzdem hält man bei der Holding die Vorgangsweise der Bank für "materiell und rechtlich" nicht korrekt und hat deshalb eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, das Land Kärnten hat sich dieser Vorgangsweise angeschlossen.
Das Land Kärnten verliert deshalb Geld, weil es sich bei der Notverstaatlichung im Dezember 2009 verpflichtet hat, 50 Mio. Euro, die es als Ergänzungskapital in der Hypo hatte, in PS-Kapital zu wandeln. Auch dieses Geld ist jetzt teilweise verloren. Von diesen 50 Mio. Euro wurden laut Büro des Kärntner Finanzlandesrates Harald Dobernig (FPK) etwas mehr als 19 Mio. Euro bereits mit Jahresende 2009 abgeschrieben. Vom "Rest" der noch verbliebenen gut 30 Mio. Euro gehen jetzt 69 Prozent, das sind knapp 21 Mio. Euro, verloren. Die GraWe verliert von ihrem PS-Kapital den gleichen Prozentsatz. Partizipationskapital ist nicht stimmberechtigt.
Vom drastischen Kapitalschnitt beim Bund ist das ihm allein gehörende Bank-Aktienkapital sowie vor allem das vor 2010 eingeschossene PS-Kapital betroffen. Die letzte Tranche von 450 Mio. Euro, die die Republik per Ende Juni 2010 in die Bank einschoss, wird hingegen in hartes Tier-1-Kernkapital gewandelt. Mit dieser Tranche war voriges Jahr bereits vorweg die nun folgende Wandlung verbunden gewesen, hieß es zur APA.
