Hypo Kärnten und ÖVAG brauchen Staats-Milliarden

Weil es beim zweiten Mal teurer und strenger wird, könnten diese öffentlichen Hilfen mit drastischerem Restrukturierungsdruck verbunden sein, in letzter Konsequenz könnten hier in den nächsten Monaten tatsächlich Verstaatlichungen anstehen.

Beide Banken gelten als "Systembanken". Sie würden also im Worst Case von der Republik ohnedies aufgefangen, wenn die Eigentümer die Kapital-Stärkung nicht selber stemmen können. Beide Kreditinstitute sollen nach den bis dato offenkundig gewordenen Bilanzlöchern noch nicht oder knapp nicht unter die gesetzlichen Kapitalquoten fallen. Die Überraschung über die binnen weniger Tage publizierten Riesenverluste hat sich dem Vernehmen nach bei den Zuständigen in Politik und Aufsicht in engen Grenzen gehalten.

Im Finanzministerium hieß es, es sei immer absehbar gewesen, dass ÖVAG und Hypo "schwierigere Ertragslagen vorweisen werden", insofern musste man mit dem Dividendenausfall rechnen. Von einem aktuellen Kapitalbedarf in zusammen mehrfacher Milliardenhöhe habe man keine Kenntnis.

Auflagen nicht eingehalten

Beide Banken haben bereits bisher wesentliche Auflagen im aktuellen Bankenhilfspaket nicht einhalten können. Nur eine davon sei die Verzinsung auf das eingeschossene Partizipationskapital (PS-Kapital). Weil keine Gewinne da sind, können vorläufig weder ÖVAG noch Hypo dem Bund Zinsen zahlen. Die Hypo Alpe Adria hat vom Staat vorigen Dezember 900 Mio. Euro an PS-Kapital erhalten, die ÖVAG im April 1 Mrd. Euro.

Wenn nun die BayernLB mithilfe ihrer Wirtschaftsprüfer "reinen Tisch" in der Hypo Kärnten macht und alle Leichen aus dem Keller befördert, könnte das den Bedarf an frischem Kapital bei der in Südosteuropa von riesigen Abwertungslasten getroffenen Hypo Group Alpe Adria auf 1,5 und sogar "in Richtung 2 Mrd. Euro" explodieren lassen, verlautete in Finanzkreisen.

1 Mrd. Euro könnte die Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB übernehmen. Dies soll die bayerische Politik den Österreichern schon signalisiert haben. Was darüber hinaus geht, oder etwa auch was aliquot die übrigen Hypo-Aktionäre zu berappen hätten, werde "Sache des österreichischen Staats" werden, ist zu hören.

Ob es reicht, dass sich Minderheitsaktionäre via Verwässerung zurückfallen lassen oder durch Abgabe ihrer verbliebenen Aktien an den Staat um einen symbolischen Preis enteignet würden, werde gerade im Fall Kärntens eine heikle politische Frage werden, wird eingeräumt. "Das Land Kärnten mit seinem Zukunftsfonds wird unter Druck kommen", heißt es süffisant. Dass die auf ihre eigenen Staatshilfen bedachten Bayern gegenüber Brüssel ihre Österreich-Beteiligung immer als ihren "Sargnagel" darstellten, mache die Sache auch nicht einfacher.

Die Hypo Group Alpe Adria gehört heute zu 67,08 % der BayernLB, die GraWe hält 20,48 %, das Land Kärnten über die Landesholding 12,42 % und die Mitarbeiterstiftung 0,02 %.

Verstaatlichung möglich

In der Volksbank AG (ÖVAG) könnte nach informierten Kreisen 2010 ein Kapitalbedarf von 1 Mrd. Euro bestehen, abhängig von neuen Eigenkapitalregeln sogar bis zu 1,5 Mrd. Euro. Bisher wurden weder der deutschen DZ Bank noch der RZB Begehrlichkeiten nachgesagt, über Kapitaleinschüsse im Volksbanken-Spitzeninstitut ihr Engagement deutlich auszubauen.

Und den Mehrheitseigentümern, den regionalen Volksbanken, könnte eine Verpflichtung für eine milliardenschwere Kapitalstärkung nicht aufgebürdet werden. Deshalb ist hier nicht nur von der Ausübung des Wandlungsrechts für die bisher eingeschossene Milliarde Staats-PS die Rede, sondern von Verstaatlichung über diesen Part hinaus.

Ein ÖVAG-Sprecher hat unterdessen dementiert, dass die Bank um weitere Staatshilfe anklopft. "Die Volksbank AG geht nicht zum Staat, stellt sich sicherlich nicht um weiters Staatsgeld an. Auch 2010 nicht", sagte Banksprecher Walter Gröblinger.

Es könne sein, dass es eine Kapitalerhöhung gibt. "Aber wir sind ausreichend kapitalisiert, laufen nicht Gefahr, unter die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquoten zu fallen." Ob es 2010 zu einer Kapitalerhöhung kommt, das könne er nicht ausschließen, meinte der Sprecher. Wer sich an einer solchen Aufstockung beteilige, wäre dann "optional. Das müsste man dann mit den Eigentümern besprechen."

Dass bei den zwei Banken mit den bisher publizierten Zahlen bis jetzt die gesetzlichen Kapitallimits (4 % Mindest-Kernkapitalquote) nicht verletzt werden, ist laut den Finanzkreisen insofern relevant, als die Aufsicht bisher keine Schritte "anempfehlen" oder eingreifen muss - noch dazu wo bei der Hypo ohnedies für 10.12. eine aktuelle Kapitalerhöhung in der Hauptversammlung anstehe. "Aber mit 4 % kann eine Bank heute zusperren", sagte ein Experte. Um im Markt bestehen zu können, sind bis 10 % nötig.