Rechtliche Lösung für Abwicklung soll bis Sommer feststehen.
Die Regierung bleibt Schätzungen zu den aktuellen Budgetlasten aus der Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria weiter schuldig. Vor dem Finanzausschuss sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), die Hypo-Frage belaste die Steuerzahler "enorm", in den letzten Jahren schon und auch künftig. Man solle nun nicht so tun, als ob das jetzt 2014 zum ersten Mal auf den Tisch komme.
Die Opposition hat für den heutigen Ausschuss eine aktuelle Aussprache über die Hypo und die Folgen für die Staatsfinanzen erwirkt. Demnach stellt sich der Finanzminister in der Sitzung - die primär dem Abgabenänderungsgesetz gewidmet war - den Abgeordnetenfragen zur Abwicklung der Krisenbank.
Das Hypo-Problem, das die blaue Landesregierung von Kärnten verschuldet habe, gehöre gelöst, sagte Spindelegger vor Sitzungsbeginn. Man arbeite mit Hochdruck daran. "Diese Suppe müssen wir auslöffeln." Dazu müsse die beste Option auf den Tisch.
Rechtliche Lösung für Awicklung im Sommer
Wie die Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria ausschaut - präferiert wird derzeit eine "Anstalt" - wird erst im Sommer feststehen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat im Finanzausschuss laut Sitzungsteilnehmern eine Entscheidung für das erste Quartal in Aussicht gestellt. Die rechtliche Lösung soll im ersten Halbjahr diskutiert werden.
Strukturelles Nulldefizit bis 2016
Das Ziel, bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu haben, ist für Spindelegger aufrecht. "Natürlich kostet das etwas, nicht erst heuer, sondern schon in den letzten Jahren", meinte er wieder mit Blick auf die Hypo-Milliardenlasten.
Ob er aus dem Titel neue Steuern ausschließen könne? "Wir reden gerade über neue Steuern", befand Spindelegger zum Steuerpaket (Abgabenänderungsgesetz) im heutigen Ausschuss. Ob er eine breite Mehrheit für das Gesetz erwarte? "Ich rechne natürlich mit einer Mehrheit, selbstverständlich."
Die Grünen wollen dagegenstimmen. Deren Finanzsprecher Werner Kogler urgierte zunächst einmal eine "Vermessung des Hypo-Lochs." Der Opposition warf der Finanzminister in der Hypo-Aussprache heute Vormittag vor, sie würde die Risiken einer Insolvenz nicht berücksichtigen, twitterte ein Abgeordneter aus der Sitzung.
