Eine Pleite hätte auf den Bankenmarkt in Österreich unabsehbare Auswirkungen gehabt.
Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil hat die Übertragung der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Ende 2009 an die Republik Österreich verteidigt. Im Falle der Insolvenz der Kärntner HGAA wäre der Schaden für den Eigentümer Bayerische Landesbank (BayernLB) und damit für den Freistaat Bayern "deutlich über 3,7 Milliarden Euro hinaus gegangen", sagte Zeil am Mittwoch im Hypo-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Die BayernLB hatte durch die Kärntner Hypo, die sie wegen hoher Verluste an die Republik Österreich verschenkte, letztlich 3,7 Mrd. Euro Schaden erlitten.
Fallenlassen nicht möglich
Ein Fallenlassen der HGAA sei aus politischen wie ökonomischen Aspekten nicht möglich gewesen, sagte der FDP-Politiker, der seit Herbst 2008 in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister dem Verwaltungsrat der BayernLB angehört. Eine Pleite der HGAA hätte nicht nur auf den Bankenmarkt in Österreich unabsehbare Auswirkungen gehabt, sondern auch die deutsche Bankenlandschaft "massiv in Mitleidenschaft gezogen", sagte Zeil.
Noch Ende 2008 habe sich eine Schieflage der BayernLB-Tochter noch nicht abgezeichnet, berichtete Zeil. Der BayernLB-Vorstand habe vielmehr dargelegt, dass sich die HGAA "weitgehend im Plan" entwickle. Die Landesbank-Strategie der seit Ende 2008 amtierenden schwarz-gelben bayerischen Staatsregierung bezeichnete der stellvertretende Ministerpräsident als "höchst erfolgreich", wenn man zur Kenntnis nehme, wo die BayernLB heute stehe.
