Die Regierungsopposition in Bayern will wissen was bei Pleite-Fall passiert.
Weil der österreichische Finanzminister eine Pleite der Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht ausschließt und weil er die Ex-Mutter BayernLB an den Hypo-Abbaukosten zumindest beteiligen will, wird die Opposition in Bayern unruhig. Die SPD will von der bayerischen Staatsregierung wissen, was eine Hypo-Pleite für die BayernLB bedeuten würde und was noch am bayerischen Steuerzahler hängenbleibt.
Der bayerische SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib verlangt in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag Auskunft über die Auswirkungen des Finanzdesasters bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria auf die BayernLB und auf den bayerischen Staatshaushalt.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) war bis zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Mehrheitseigentümerin der Kärntner Problembank.
Bei wichtigen Umbaubeschlüssen bei der Hypo - vor allem auch für eine Bad Bank/"Anstalt" - haben die Bayern immer noch ein Mitspracherecht. Bayerns SPD will jetzt wissen, ob die Bank pleite geht oder in eine Bad Bank ausgegliedert wird. Die geschätzten 4 bis 19 Mrd. Euro an möglichem Hypo-Schaden seien auch "für Bayern ein Problem, denn die Hypo Alpe Adria steht bei der BayernLB selbst mit 2,3 Milliarden Euro in der Kreide - zusätzlich zu den 3,75 Milliarden Euro, die das Hypo-Abenteuer der BayernLB den Steuerzahler bereits gekostet hat", schrieb der SPD-Budgetsprecher heute in München.
Von der bayerischen Staatsregierung will der SPD-Finanzexperte ganz konkret wissen: "Was passiert, wenn die Hypo Alpe Adria pleite geht? Hat die Staatsregierung Vorsorge getroffen und was weiß sie über die Pläne der österreichischen Bundesregierung?"
Auch über "Einflussmöglichkeiten" und "Zustimmungsrechte bei den Planungen für die Hypo Alpe Adria" will die SPD informiert werden. Schließlich will die SPD-Fraktion darüber Auskunft erhalten, welche Folgen eine Bad Bank oder Insolvenz auf die Bilanz der Bayerischen Landesbank selbst hätte.
Mit der Drohung, die Hypo Alpe Adria notfalls in Konkurs zu schicken, sollte von Seiten Österreichs wie berichtet vor allem auf die Bayern Druck ausgeübt werden, die erwarteten milliardenschweren Abbauverluste mitzutragen. Aber auch den Hypo-Anleihegläubigern galten Insolvenzdrohungen bzw. Versuche, einen Haircut auf ihre landesgarantierten Anleihen durchzusetzen. Was die Ausfallshaftung für diese Anleihen betrifft, stehen gesetzliche Festlegungen für den Fall einer Insolvenz (ABGB, Landesgesetz) auch über einigen Passagen in den Bond-Prospekten.
