Hypo Tirol-Aufsichtsrat beschloss externe Prüfung
30.09.2009
Nachdem die Tiroler Hypo vermutlich einem Betrug aufgesessen ist, hat der Aufsichtsrat eine externe Überprüfung beschlossen.
Unter die Lupe genommen werden soll der interne Ablauf bei der Kreditvergabe. Zudem sollen Experten auch eine Bewertung der Liegenschaften der Bank in Österreich, Deutschland und Italien vornehmen und die Kreditportfolios einer Sonderprüfung unterziehen.
Die Hypo hatte einen Kredit in Höhe von 21 Mio. Euro für die Errichtung eines Solarkraftwerkes in Bayern vergeben. Dabei dürfte sie aber einem Betrug zum Opfer gefallen sein. Solarpannele, die als Sicherheit dienen sollten, wurden nie geliefert. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag hatten eine Sonderprüfung der Causa durch den Landesrechnungshof gefordert. Die Tiroler FP, Liste Fritz und Grüne hätten gemeinsam auch die erforderliche Mehrheit für einen entsprechenden Antrag gehabt. Der Eigentümervertreter, Landeshauptmann Günther Platter (V), einigte sich in einem kurzfristig einberufenen "Hypo-Gipfel" vergangenen Woche jedoch mit den Oppositionsparteien auf einen Kompromiss. Platter schlug vor, die Hypo zuerst durch externe Fachleute durchleuchten zu lassen und erst dann den Landesrechnungshof einzuschalten.
Grüne kritisieren Ausgabe von Partizipationsscheinen
Heftige Kritik an der geplanten Ausgabe von Partizipationsscheinen an der Tiroler Hypobank haben die Grünen geübt. Sie sprachen im Landtag von einem "wirtschaftlichen Flop schlechthin". Ein Dringlichkeitsantrag, der eine sofortige Behandlung der Maßnahme möglich gemacht hätte, scheiterte an mangelnder Unterstützung der übrigen Abgeordneten.
Entscheidend für die Bewertung der Stabilität einer Bank sei das Kernkapital - bis vor der Finanzkrise wurden auch private Partizipationsscheine dazu gerechnet. Damit soll laut dem Beschluss des zuständigen Basel-Komitees am G20-Gipfel von Mitte September Schluss über kurz oder lang sein.
"Und damit würden der Hypo ... 100 Mio. Euro Kapital verloren gehen, die das Land dann erst Recht wieder aus dem Budget stopfen müsste", kritisierte Gebi Mair (G). Er ortete "Verscherbelung von Landesvermögen". Noch sei es nicht zu spät, den drohenden Ausverkauf der Hypo zu verhindern. Erst am 15.10., wenn der Verkauf von Partizipationsscheinen startet, sei es zu spät, "verlorenen Millionen nachzuweinen", meinte Mair.
Für die Partizipationsscheine der Hypo Tirol Bank will das Land Tirol eine Ausfallhaftung übernehmen. Privatinvestoren werden bis 16.11. die Möglichkeit haben, insgesamt bis zu 100 Mio. Euro Partizipationskapital an der Hypo Tirol Bank AG zu zeichnen.
Das Partizipationskapital ist eingeteilt in bis zu 1.000 Partizipationsscheine im Nominale von je 100.000 Euro. Sollte die Bank Gewinne erzielen, wird für die Finanzinstrumente bis zum 15. Mai 2014 eine Dividende von jährlich fünf Prozent ausgeschüttet. Danach erfolgt eine gewinnabhängige variable Verzinsung in Höhe des 12-Monats-Euribor plus 200 Basispunkte.