Hypo Tirol: Kompromiss zu Sonderprüfung
24.09.2009
Landeshauptmann Günther Platter (V) und die Tiroler Opposition hat sich in Sachen landeseigener Hypo Bank geeinigt: Der Landesrechnungshof soll erst tätig werden, wenn die bereits laufenden Überprüfungen der Bank abgeschlossen sind.
Der Landeshauptmann sprach von einem "sehr sachlichen" Gespräch. Ziel sei gewesen, die Hypo "aus den Medien" zu bringen, deshalb soll jetzt erst einmal das Ergebnis der Prüfung durch die OeNB und der externen Wirtschaftsprüfer abgewartet werden.
Die Unterlagen sollen dann dem Landesrechnungshof übermittelt werden. Sofern es dann noch offene Fragen gebe, werde sich der Landesrechnungshof damit befassen, sagte Platter.
FP-Chef Gerald Hauser wünscht sich hingegen eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof, sobald die interne Überprüfung der Bank beendet wurde.
Die Hypo hatte einen Kredit in Höhe von 21 Mio. Euro für die Errichtung eines Solarkraftwerkes in Bayern vergeben. Dabei dürfte sie aber einem Betrug aufgesessen sein. Liste Fritz, Grüne und die FP hatten eine Sonderprüfung der Bank durch den Landesrechnungshof gefordert. Gemeinsam hätten sie über die notwendigen Stimmen für einen entsprechenden Antrag im Landtag verfügt.