Hypo U-Ausschuss: Tauschitz legt Vorsitz ab

Nachdem der Kärntner ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz Donnerstagabend während einer Landtagssitzung überraschend den Vorsitz des Hypo-U-Ausschusses zurückgelegt hat, ist der Grüne Landessprecher Rolf Holub zu seinem Nachfolger bestimmt worden. Die Wahl fand bei einer nichtöffentlichen U-Ausschusssitzung im Anschluss an den Landtag statt. Holub erhielt nur eine Gegenstimme, die des FPK-Abgeordneten Peter Suntinger.

Nach dem Scheitern einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung für U-Ausschüsse hatte Tauschitz postwendend das Handtuch geworfen und gleichzeitig Holub als Vertreter der kleinsten im Landtag sitzenden Partei als Vorsitzenden vorgeschlagen. Holubs Stellvertreter bleibt FPK-Landtagsvizepräsident Johann Gallo.

Nächste Sitzung

In der nächsten Sitzung am am 17. Februar sollen dann Auskunftspersonen geladen werden. "Wir werden aber auch beschließen, wie wir das mit dem Datenraum machen", so Holub. Auch der Zeugen-Pool soll in näherer Zukunft festgelegt werden.

Nach den Plänen von ÖVP und FPK hätten durch die Änderung der Geschäftsordnung Zeugen für Ausschüsse zukünftig mit Zwang vorgeführt werden oder auch Beugestrafen über Aussageverweigerer verhängt werden können. Den Grünen und der SPÖ waren diese Maßnahmen zu wenig weitreichend, sie verlangten mehr Minderheiten- und Oppositionsrechte. Nach ihren Vorstellungen hätten Zeugenladungen schon mit Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten möglich sein sollen. So weitgehende Rechte wollten aber ÖVP und FPK nicht zugestehen.

"Verhöhnung der Kärntner"

Tauschitz bezeichnete den Widerstand von Rot-Grün gegen seine Änderungsvorschläge als "unglaubliche Verhöhnung der Kärntner". Der SPÖ warf er vor, "nur aus parteipolitischem Kalkül etwas nicht zu beschließen, was man ursprünglich selbst gefordert hat." Er haben in jedem Fall "saubere Hände" und schlage deshalb den Chef der kleinsten im Landtag vertretenen Partei als seinen Nachfolger vor, so Tauschitz.