Experten bestätigen: Verstaatlichung 2009 war nicht alternativlos.
Bei der Hypo Alpe Adria ist besonders viel schief gelaufen. Beginnend mit der risikoreichen Expansion mit unbeschränkten Kärntner Landeshaftungen über die Umstände der Notverstaatlichung 2009 bis zur schleppenden Gründung einer Bad Bank, mit der die Bank jetzt erst abgebaut wird. Zu dem Ergebnis kommt die so genannte Hypo-Untersuchungskommission, die am Dienstag ihren Bericht gelegt hat.
Fehlleistungen
"Die Vorkommnisse rund um die Hypo sind von Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene gekennzeichnet", resümierte die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss bei der Vorlage des Endberichts unter regem Medieninteresse. Was das Vorgehen der Politik bei der Hypo-Rettung selbst betrifft, so ist Griss überzeugt, dass niemand sehenden Auges der Bank oder dem Staat Schaden zufügen habe wollen.
Die Kärntner Haftungen allerdings seien ein klarer Fall von "moral hazard" gewesen. "Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden". Auch die Bank selber sah wegen der Landeshaftungen keinen Anlass, ihr riskantes Wachstum einzuschränken.
Kritik an OeNB
Kritisch beleuchtet hat die Kommission auch die Urteile der Notenbanker über den Zustand der Bank, als es Ende 2008 um die ersten Staatszuschüsse ging. Die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat den Zustand der Hypo damals mit "not distressed" befundet, also nicht notleidend. Die Notenbank hätte aber sagen müssen, ob distressed oder nicht, und dann dazu stehen, findet die Kommissionsvorsitzende.
Wäre die Hypo schon damals als nicht gesund eingestuft worden, hätte man damals schon einen Umstrukturierungsplan entwickeln müssen. Stattdessen wurde das erste Staatskapital gewährt und eine Gelegenheit verpasst, die Bank zur Lösung ihrer strukturellen Probleme anzuhalten.
Ohne Informationsgrundlage
Die Kommission ging in weiten Teilen auch den Umständen nach der Notverstaatlichung der Hypo Ende 2009 ein. Den Entscheidungsträgern im Bund wird vorgeworfen, die Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage getroffen zu haben. Damit hätten die österreichischen Verhandler keine Alternativszenarien entwerfen können, die ein Gegengewicht zur Strategie der BayernLB und des Freistaats Bayern hätten bilden können. Damit war das Ergebnis maßgeblich von der "Gegenseite" bestimmt. Die Bayern seien vielmehr durch österreichische Kreditrückzahlungsgarantien und bayerische Mitbestimmungsrechte bei künftigen Hypo-Umstrukturierungen gleich doppelt abgesichert worden.
Wären die von den Bayern gewährten Kredite in der Hypo schon vor der Verstaatlichung auf Eigenkapitalersatz hin abgeklopft worden, hätten die Konkursdrohungen der Bayern an Wirksamkeit verloren, meint an in der Kommission. Das wurde nicht entsprechend geprüft damals. Man hätte, so Griss, mit den Bayern anders verhandeln können und etwa einen "Sanierungsbeitrag" verlangen können.
Regierung zurückhaltend
Die Regierungsspitze hat sich in einer ersten Reaktion auf den Untersuchungskommissions-Bericht zur Hypo zurückhaltend gezeigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte nach dem Ministerrat am Dienstag, die Regierung habe den Bericht eben erhalten und müsse ihn erst lesen. Er verwies aber darauf, dass er immer sehr für die Einsetzung der Kommission plädiert habe, denn die Aufarbeitung sei wichtig.
Die Schuldfrage des Hypo-Desasters ist für den Kanzler auch unabhängig vom Bericht klar: "Ohne den FPÖ-Handlungen hätte es dieses Hypo-Problem nicht gegeben", sagte er. Die Frage, wie die Aufarbeitung erfolgt ist und was man besser machen hätte können, "das soll man ohne politische Gehässigkeit aufarbeiten" - und dafür diene die Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte inhaltlich noch keine Stellung abgeben: "Der Bericht ist uns den Moment übergeben worden", man habe noch keine Gelegenheit gehabt, ihn zu lesen, sagte er im Pressefoyer. Man werde das nun analysieren - "und der Finanzminister" (Hans Jörg Schelling, Anm.) werde Stellung nehmen. "Selbstverständlich sind die Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen", sagte Mitterlehner - und man müsse auch die Lehren für die weitere Zukunft daraus zu ziehen.
