Der OeNB-Aufsichtsrat weist die Vorwürfe der Justiz entschieden zurück.
Im mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Nationalbanktochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck (OeBS)
hat die Justiz spektakuläre Schritte ergriffen. Wie die Notenbank am Montagnachmittag mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft gegen die Kapitalvertreter des Aufsichtsrats ihrer Tochter OeBS aus formellen Gründen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Kenntnis von Bestechung ausländischer Amtsträger im Zuge der Akquisition von Banknotendruckaufträgen eingeleitet.
Dem Aufsichtsrat der Notenbanktochter gehören auch Gouverneur Ewald Nowotny, Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek sowie Peter Zöllner an.
Der Verdacht gründet sich auf Aussagen von ehemaligen OeBS-Mitarbeitern, die der Untreue beschuldigt sind. Im Verfahren geht es um fragwürdige Provisionen, die für Geschäftsanbahnungen geflossen sind.
Nationalbank-Aufsichtsrat weist Vorwürfe zurück
Die Oesterreichische Natioanbalbank (OeNB) und namentlich die von ihr gestellten Aufsichtsräte in der Tochter OeBS legten am Montagnachmittag Wert auf die Feststellung, dass der Aufsichtsrat sofort nach Vorliegen der ersten Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsgebarung gehandelt habe. Nach internen und externen Untersuchungen sei die OeBS-Geschäftsführung wegen nachweislich falscher Informationen bzw. unterlassener Informationen an den Aufsichtsrat aus ihren Funktionen enthoben wurden, zudem seien auch andere dienstrechtliche Konsequenzen gezogen worden. Außerdem sei es das Direktorium der OeNB gewesen, das auf Grundlage einer Sonderprüfung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft am 25. Oktober übermittelt habe.
Informiert gewesen sei das Aufsichtsgremium der OeBS über "Vertriebsprovisionen", heißt es in der Mitteilung der Notenbank. "Aus den ihm vorliegenden Informationen und der Beantwortung von Fragen im Aufsichtsrat, konnten die Aufsichtsräte davon ausgehen, dass den entsprechenden Zahlungen auch Leistungen gegenüberstanden und die Akquisition von Aufträgen ordnungsgemäß und den gesetzlichen Regelungen entsprechend abgewickelt wurde", so das Kommunique der Notenbank.
