Irisches Sparpaket auf Schiene

Irland will seine Wirtschaft mit einem rigorosen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Im Staatsbudget werden im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro eingespart. Unter anderem sollen drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen, einschließlich Pensionen, Arbeitslosen- und Kindergeld, für Entlastung im Etat sorgen. Die Finanzminister der EU billigten am Dienstag in Brüssel ein Notpaket von 85 Milliarden Euro für das in Bedrängnis geratene Irland.

Einkommen des Premiers um 14.000 Euro gekürzt
Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr", sagte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament zu den Sparmaßnahmen. So büßt auch der Premierminister (Taoiseach, sprich: Tieschech) 14.000 Euro jährlich beim Einkommen ein, die Minister 10.000 Euro. Gehälter im öffentlichen Dienst erhalten generell eine Obergrenze von 250.000 Euro. Steuerexperten gehen jedoch davon aus, dass die reicheren Iren vergleichsweise ungeschoren davonkommen. Am späten Abend segnete das irische Parlament die wesentlichen Punkte des Haushalts ab.

Kindergeld sinkt, Pensionen werden gekürzt
Bei den kleinen Einkommen hat etwa ein durchschnittlicher Industriearbeiter wegen der steigenden Einkommensteuer rund 1.400 Euro pro Jahr weniger in der Tasche - gut fünf Prozent seines Einkommens. Das Kindergeld sinkt um 10 Euro pro Kind und Monat. Pensionen über 12.000 Euro pro Jahr werden um vier Prozent gekürzt. Das Einkommen für Neueinsteiger im öffentlichen Dienst sinkt generell um zehn Prozent. Die Grunderwerbssteuer soll reformiert werden. Die umstrittene Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent für Unternehmen bleibt dagegen unangetastet.

Irland hofft auf Wachstum
Finanzminister Lenihan hofft auch auf ein leichtes Wachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Einem nur ganz leichten Aufschwung im laufenden Jahr solle dann ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 folgen.

Kritik von Opposition
Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien kritisierten den Budgetentwurf scharf. Die Regierung wolle eine jahrelange Deflation in kurzer Zeit in Wachstum umdrehen. Pearse Doherty von Sinn Fein sagte: "Dieser Haushalt ist ökonomischer Selbstmord." Und er warf Premierminister Brian Cowen vor: "Sie verkaufen das irische Volk."

Dublin hat nach den Brüsseler Beschlüssen nun bis 2015 Zeit, sein Defizit unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen - die bisherige Frist war 2014. Ab Jänner kann Irland auf die Milliardenhilfen aus dem Notpaket bauen, das bereits Ende November auf Schiene gebracht worden war.

EU-Kommission begrüßt Sparpaket
Die EU-Kommission hat das Ergebnis der Abstimmung im irischen Parlament begrüßt, mit der am Mittwoch die Regierung in Dublin den Großteil ihres Sparbudgets durchgebracht hat. "Das Budget ist auf einer Linie mit unserer Vereinbarung mit den irischen Regierungsstellen", sagte Amadeu Altafaj Tardio, Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Die Abstimmung sei ein erfolgreicher erster Schritt zur Verabschiedung des Sparbudgets gewesen.

Die EU-Kommission erkenne an, dass das irische Budget Auswirkungen im Sozialbereich habe, es sei aber notwendig, betonte der Sprecher. Das Budget sei "hart, ambitioniert und unverzichtbar". Die Finanzminister der EU billigten am Dienstag in Brüssel ein Notpaket von 85 Milliarden Euro der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das in Bedrängnis geratene Irland.

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Das irische Sparbudget 2011 stützt sich vor allem auf zwei Maßnahmen: Ausgaben kürzen und mehr Steuern einnehmen. Die wichtigsten Punkte:

   - Die Einkommenssteuer wird "fundamental" reformiert. Derzeit fallen nach Angaben von Finanzminister Brian Lenihan 45 Prozent der Iren nicht unter die Steuerpflicht. Deshalb soll die Einstiegsgrenze gesenkt werden. Außerdem werden Steuererleichterungen abgeschafft.

   - Zahlreiche Sozialleistungen werden gekürzt. So gibt es monatlich 10 Euro weniger Kindergeld pro Kind, beim dritten Kind sind es sogar 20 Euro. Arbeitssuchende bekommen bis zu 8 Euro weniger die Woche. Die staatliche Rente bleibt aber zunächst unangetastet.

   - Auch die Politiker werden mit herangezogen. So bekommt der Ministerpräsident jährlich bis zu 14.000 Euro weniger, die Minister 10.000 Euro.

   - Jahresgehälter im öffentlichen Dienst erhalten generell eine Obergrenze von 250.000 Euro. Die Pensionen im Öffentlichen Dienst werden um 4 Prozent gekürzt.

   - Statt einzelner Abgaben für Gesundheits- und Sozialversicherung soll eine einzige, höhere Abgabe eingeführt werden.

   - Die Treibstoffsteuer wird erhöht, und zwar um 4 Cent pro Liter für Benzin und um 2 Cent pro Liter für Diesel.

   - Die Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent für Unternehmen bleibt bestehen. Das begründet die Regierung damit, dass die niedrige Besteuerung ein Meilenstein der irischen Industriepolitik sei.