Irland: 90 % Steuer auf Banker-Boni

Unter dem Druck der entrüsteten Wähler brummte die irische Regierung den maroden Banken des Landes am Freitag eine saftige Steuer auf Banker-Boni auf: Von den Zahlungen sollen künftig 90 Prozent in den Steuersäckel fließen. Kritiker werfen der Finanzbranche vor, Irland in den Ruin getrieben zu haben - nicht zuletzt mit hohen Erfolgsprämien.

Das hoch verschuldete Land soll 85 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten. Davon sind 50 Mrd. Euro für die Finanzierung des Inselstaates vorgesehen, mit dem Rest soll das Bankensystem saniert werden.

Spekulationsblase
Die hohen Boni irischer Banken und eine laxe Kontrolle trugen dazu bei, dass in dem Immobiliensektor des Landes eine Spekulationsblase entstehen konnte, deren Platzen die ganze Häuserbranche in die Knie zwang und das Land zum Bittsteller bei EU und IWF werden ließ.

Prämien-Unwesen
Allein die Allied Irish Bank belohnt laut "Irish Independent" ihre Mitarbeiter mit Prämien von insgesamt 40 Mio. Euro. Über die Bonussteuer soll das Parlament bei der letzten vorgesehenen Abstimmung über den irischen Sparhaushalt entscheiden. Die endgültige Entscheidung ebnet den Weg für Neuwahlen in dem Euro-Land, das unter seiner Schuldenlast auch politisch in die Krise geschlittert ist.

Einschnitte bei Pensionen und Löhnen
Am Freitag nahm die dritte von insgesamt vier Gesetzesvorlagen für den Haushalt 2011 die Parlamentshürde: Die Abgeordneten billigten Einschnitte bei Pensionen und Mindestlöhnen. Der Sparhaushalt ist der schärfste der irischen Geschichte und eine Voraussetzung für die Hilfen von EU und IWF.

Der IWF verschob wegen der Abstimmungen im Parlament über den Haushalt die Entscheidung über einen 22,5 Mrd. Euro schweren Kredit. Die Unterstützung des irischen Parlaments für die Maßnahmen vorausgesetzt, könne sich der IWF frühestens kommenden Donnerstag wieder über den Kredit beraten.

Die Finanzhilfen von IWF und EU sollen Irlands Banken langsam aus der Abhängigkeit von EZB-Geldern befreien, indem sie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen und somit wieder Kapital auf die Insel fließt. Doch noch ist Irland weit davon entfernt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Banken in Irland im November 136 Mrd. Euro geliehen, wie am Freitag aus EZB-Statistiken hervorging. Zudem drehte die irische Zentralbank ihrerseits den Geldhahn weiter auf, indem sie den Instituten fast 45 Mrd. Euro lieh - zehn Mrd. Euro mehr als noch einen Monat zuvor.