Jetzt ist es fix: Irland bekommt Hilfe; wieviel - das ist noch offen.
Die EU hat den Milliarden-Rettungsschirm für Irland aufgespannt - jetzt wird um den Preis der Hilfe gefeilscht. Die EU, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen, dass Irland sein marodes Bankensystem neu aufstellt und den Haushalt saniert. Kniffligster Streitpunkt ist jedoch die im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrige Unternehmensteuer.
Knackpunkt Unternehmenssteuer
In Irland ist die Unternehmenssteuer mit 12,5 Prozent im europaweiten Vergleich besonders niedrig - ein großer Anreiz für ausländische Unternehmen, sich anzusiedeln. Das wird von vielen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, als unlauterer Vorteil angesehen, der nun abgeschafft werden sollte. Irland wehrt sich heftig dagegen.
Irland war am Sonntagabend unter den insgesamt 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm geschlüpft. Einen entsprechenden Antrag hat die irische Regierung nach Aussage des deutschen Bundesfinanzministeriums vom Montag inzwischen bei der Euro-Gruppe gestellt. Details und Umfang der Hilfen sind offen. Klarheit wird in dieser Woche erwartet. Die irische Regierung hatte von "unter 100 Milliarden Euro" gesprochen. Spekuliert wird über 90 Mrd. Euro.
Pröll: Irland-Hilfe "notwendig"
"Es ist notwendig, Irland zu helfen, sonst wird der gesamte Euroraum gefährdet", erklärte der österreichische Finanzminister Josef Pröll (V) am Montag. Anders als im Fall Griechenland werde kein Geld überwiesen: "Wir haften im Hintergrund, aber wir zahlen nicht." Kosten entstehen zunächst also nicht. Die Steuerzahler haften aber für das Risiko.
Kritik von FPÖ und BZÖ an Pröll
FPÖ und BZÖ warfen Pröll daraufhin vor, die Steuerzahler für "dumm verkaufen" zu wollen. FP-Generalsekretär Herbert Kickl bescheinigte Pröll einen "ausgesprochen naiven Zugang zur Irlandkrise" vor. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, Pröll werfe "Pleite-Ländern" österreichisches Steuergeld in den Rachen - die EU-Hilfe werde zum "Fass ohne Boden".
Kredite unterstehen strengen Auflagen
Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erklärte, die Währungsunion sei durch die Probleme Irlands nicht gefährdet. Die Irland-Kredite seien mit sehr strengen Auflagen versehen. Es entspreche vom Charakter einem Währungsfondsprogramm mit Beteiligung der Kommission und der EZB: "Die Kredite sind keine Verletzung des No-Bail-Out-Prinzips."
Finanzspritze wirkte an den Märkten nur kurz
Die Finanzmärkte reagierten am Montag auf die Irland-Lösung zunächst positiv, der Euro erholte sich. Die "Beruhigungspille", wie es im Handel hieß, wirkte nur aber nur kurz - der Deutsche Aktien-Index fiel am Nachmittag ins Minus - der Markt warte auf "harte Fakten", wurde moniert. Auch der Euro erlitt am Nachmittag einen neuen Schwächeanfall.
In Zukunft strengere Maßnahmen
In der EU werden strengere Maßnahmen diskutiert - für die Zeit nach Auslaufen des aktuellen Rettungsschirms im Jahr 2013. Dabei geht es auch um eine vor allem von Deutschland geforderte Beteiligung privater Geldgeber an der Sanierung eines Euro-Landes. Diese Pläne haben für Unruhe unter Investoren und an den Märkten gesorgt.
