Irland verlässt Euro-Rettungsschirm

Irland lässt als erstes Euro-Krisenland den Rettungsschirm hinter sich. Regierungschef Enda Kenny kündigte am Donnerstag in Dublin an, dass sein Land das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber vom 15. Dezember an verlassen und dabei keine vorbeugende Kreditlinie zur Absicherung in Anspruch nehmen wird.

Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF), die in der Kontroll-Troika vertreten sind, begrüßten die Entscheidung. "Wir sind zuversichtlich, dass die irische Regierung alle nötigen Maßnahmen treffen wird", sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Brüssel vor Beratungen mit den Euro-Finanzministern.

Irland war 2010 als erstes Land der Eurozone vor allem wegen seiner taumelnden Banken unter den Rettungsschirm geschlüpft. Es bekam von den Europartnern und dem IWF ein Hilfsprogramm von insgesamt 85 Mrd. Euro eingeräumt. Auch Spanien, das gut 40 Mrd. Euro an Hilfskrediten für seine maroden Banken erhielt, bereitet sich auf ein Ende des Programms vor.

"Das stellt die wirtschaftliche und politische Freiheit Irlands wieder her", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan in Brüssel. "Es ist der richtige Augenblick, es zu machen." Das Land wolle Ende Jänner oder Anfang Februar 2014 an die Finanzmärkte zurückkehren. Der Termin 15. Dezember 2013 war von Dublin schon im November genannt worden. Das Programm läuft Ende dieses Jahres planmäßig aus.

"Das zeigt, unsere Politik der Stabilisierung und Verteidigung der europäischen Währung ist erfolgreich und richtig", sagte der amtierende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Spanien wird zum Ende des Jahres genauso das Programm beenden, Portugal ist auf einem guten Weg. Griechenland hat auch erhebliche Fortschritte gemacht." In einer in Berlin verbreiteten Erklärung wertete die deutsche Bundesregierung Irlands Ankündigung als bedeutenden Schritt: Wenn der erste Mitgliedstaat der Eurozone ein Hilfsprogramm erfolgreich abschließe, sei dies ein wichtiger Tag.

Spaniens Bankenprogramm läuft zum Jahresende oder zu Beginn des kommenden Jahres aus. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte mit Blick auf Spanien, er sei sehr optimistisch. Düsterer sieht es hingegen für Griechenland aus. Das Krisenland bleibt bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen hinter den Erwartungen der Geldgeber zurück. "Wir brauchen mehr Fortschritte, bevor wir Entscheidungen treffen können", bilanzierte Dijsselbloem. "Natürlich ist die Lage schwierig. Aber Griechenland hat große Anstrengungen unternommen und hat ja auch erhebliche Fortschritte erzielt", resümierte Schäuble.

Die Kassenhüter aller 28 EU-Staaten werden sich am (morgigen) Freitag wohl nicht - wie eigentlich geplant - auf eine Verschärfung der europäischen Zinsbesteuerung einigen können. Damit soll das Bankgeheimnis innerhalb der EU de facto endgültig fallen. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter machte erhebliche Vorbehalte geltend. Auch Luxemburg, wo derzeit eine neue Regierung gebildet wird, will dem Vernehmen nach nicht zustimmen.

Umstritten bleibt auch der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion, ein gemeinsames System zur Schließung oder Sanierung von maroden Banken. Deutschland bremst bei dem Vorhaben, auch aus rechtlichen Gründen. Schäuble sagte: "Wir wollen unter allen Umständen eine Lösung - eine politische Einigung vor Ende des Jahres. Das ist möglich." Mit einem Kompromiss schon am Freitag rechnen Diplomaten nicht.