Isländer sollen Icesave-Rückzahlungen entscheiden
05.01.2010
Islands Präsident will die Milliarden-Rückzahlung an ausländische Kunden der zusammengebrochenen Bank Icesave vom Volk entscheiden lassen. Das Staatsoberhaupt Olafur Ragnar Grimsson entschloss sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt, nachdem im Land der Widerstand gegen einen vom Parlament bereits verabschiedeten Rückzahlungsplan gewachsen war.
Er werde den umstrittenen Gesetzesentwurf nicht unterschreiben, teilte Grimsson in Reykjavik mit. Es geht um rund 3,8 Mrd. Euro, die Sparer vor allem aus Großbritannien und den Niederlanden Icesave, der Online-Tochter der großen isländischen Bank Landsbanki, anvertraut hatten.
In den vergangenen Tagen hatten 61.000 der 320.000 Einwohner Islands ein Protestschreiben gegen die Auszahlungspläne unterzeichnet. Grimsson betonte, das sei "ein Viertel der Wählerschaft", und sprach sich deshalb für ein Referendum aus. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf Ende Dezember mit einer knappen Mehrheit von 33:30 gebilligt.
Die Milliardeneinlagen von mehr als 320.000 britischen und niederländischen Kunden waren zunächst von den Regierungen in London und Den Haag garantiert worden. Der Zusammenbruch des isländischen Bankensystems nach der Zuspitzung der weltweiten Finanz-Turbulenzen im Herbst 2008 hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Auf dem Tiefpunkt warnte die Regierung sogar vor einer Staatspleite.
Für die isländischen Bürger wurde der Streit um die Rückzahlungsmodalitäten zu einem besonders bitteren Symbol für die alles andere als gerechte Verteilung der Krisenlasten: Die Isländer müssen die Folgen des Zusammenbruchs der Banken tragen. Verbitterte Menschen, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, hatten gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden demonstriert.
Eine Einigung zu Icesave gilt als wichtige Voraussetzung, um die Beitrittsgespräche Islands mit der Europäischen Union voranzutreiben. Ende Oktober gab der IWF dringend benötigte Kredite für Island frei. Der Streit über die Rückzahlung der Milliardenschulden hatte die Auszahlung verzögert. Zusammen mit Kredithilfen der nordeuropäischen Länder sowie aus Polen betrug die freigegebene Summe knapp 850 Mio. Dollar. Insgesamt hat der IWF Islands Regierung 2,1 Mrd. Dollar zugesagt.
Regierung hält an Rückzahlungsplänen fest
Die rot-grüne isländische Regierung will trotz des Vetos des Präsidenten und der dadurch erforderlichen Volksabstimmung an ihren Plänen zur Refundierung der Entschädigung britischer und niederländischer Sparer die jeweiligen Regierungen festhalten. Die Regierung stehe "voll hinter der Durchführung der bilateralen Vereinbarungen und damit hinter der gesetzlich verankerten Staatsgarantie" hieß es in einer Aussendung der Regierungskanzlei in Reykjavik.
Die Regierung betrachte die Vereinbarung über die Gewährung von Krediten mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden als "integralen Bestandteil des isländischen Wirtschaftsprogramms", heißt es in der Aussendung weiter. Damit bleibe auch das von der Regierung gemeinsam mit dem IWF, den Nordischen Ländern und Polen entwickelte Wirtschaftsprogramm in Kraft. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir bezog sich in der Mitteilung auch auf die jüngsten Wirtschaftsprognosen für Island, die der Nordatlantikinsel eine raschere wirtschaftliche Erholung in prophezeien, als nach dem Banken-Crash von Herbst 2008 befürchtet.