Italien: Monti plant Wachstumspaket

Italiens Regierungschef Mario Monti plant ein neues Paket mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Das Maßnahmenpaket soll voraussichtlich in der letzten Augustwoche verabschiedet werden. Damit will Monti der in eine schwere Rezession gestürzten italienische Wirtschaft neuen Sauerstoff sichern, berichteten italienische Medien.

Mit dem Maßnahmenpaket sollen wegen der Kreditklemme in Schwierigkeiten geratene Unternehmen unterstützt werden. Geplant sind auch Initiativen zur Beschäftigungsankurbelung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch Schritte zur Förderung des Konsums denkt die Regierung Monti.

Monti feilt außerdem an einer "Herbstkampagne" zum Abbau der gewaltigen Staatsschulden. Der Wirtschaftsprofessor will die August-Tage nutzen, um einen Plan zu entwerfen, mit dem die auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gekletterte Verschuldung um mindestens 20 Prozent abgebaut werden soll. Monti wolle vor allem auf Privatisierungen setzen, berichten italienische Medien. Immobilien in öffentlicher Hand und Staatsbeteiligungen an Unternehmen will die Regierung auf den Markt bringen, um Geld einzunehmen.

Die Regierung Monti setzt auch im Justizwesen den Rotstift an. Der Ministerrat in Rom hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem 31 kleinere Gerichte in Italien gestrichen werden. Gerettet werden kleinere Justizpaläste in Ortschaften mit einer starken Präsenz des organisierten Verbrechens. Hinzu werden die Büros von 6.678 Friedensrichter abgeschafft.