Italiens Kritik an Brüssel wird lauter

Der italienische Industrieminister Corrado Passera ist der Meinung, dass Italien jetzt die schwierigste Phase der Krise erlebt. Italien zahle nicht nur für die akute Schuldenkrise, sondern auch für die Folgen eines Jahrzehnts, in dem die Wirtschaft kaum gewachsen sei. Daher seien die Auswirkungen der Rezession besonders hart zu spüren, so der Minister.

Der Minister sparte nicht mit Kritik an Brüssel. "Die EU hat in den letzten Monaten ihre Pflicht nicht erfüllt. Sie muss endlich etwas fürs Wachstum unternehmen und Investitionen tätigen. Sie muss dabei zwischen Ausgaben und Investitionen unterscheiden", kommentierte Passera.

Soziale Turbulenzen
"Die sozialen Schwierigkeiten infolge der Arbeitslosigkeit sind in Italien stärker zu spüren als das, was aus den Statistiken hervorgeht", warnte der Minister am Donnerstag. Wenn man Arbeitslose und Personen auf Kurzarbeit zusammenzähle, könne man von circa sieben Millionen Italienern ohne Beschäftigung ausgehen. "Rechnet man auch ihre Familienangehörigen dazu, ist es offenkundig, dass die Hälfte unserer Gesellschaft in Schwierigkeiten ist. Hier geht es nicht nur um Konsum- oder Investitionsrückgang, der soziale und wirtschaftliche Halt des Landes ist gefährdet", mahnte Passera.

Auch Italiens Regierungschef Mario Monti macht Druck auf Brüssel für wirtschaftsankurbelnde Maßnahmen, die sein Land aus der tiefen Rezession retten sollen. So drängt Monti, dass Initiativen zur Förderung der Beschäftigung, sowie Investitionen im Breitbandsystem, im Infrastrukturbereich, oder zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung europaweit favorisiert werden, indem diese Ausgaben nicht im Rahmen des Fiskalpakts berücksichtigt werden.

"Ich bin überzeugt, dass Italien einen wichtigen Beitrag für die Zukunft der EU leisten wird. Das Land will sich an die strenge Spardisziplin halten, zugleich jedoch Wege für ein akzeptables und nachhaltiges Wachstum finden. Deutschland darf nicht befürchten, dass die italienischen Vorschläge gegen die Prinzipien der Bilanzdisziplin stoßen", sagte Monti.