Ministerrat berät über milliardenschweres "Liberalisierungspaket"
Die italienische Technokraten-Regierung unter Ex-EU-Kommissar Mario Monti macht 5,5 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft locker. Wie der Ministerrat in Rom am Freitag mitteilte, sollen mit den Finanzierungen Maßnahmen zur Entwicklung der Wirtschaft und des Bahnnetzes in Süditalien, Großinfrastrukturen, Pläne zur Umweltsanierung, sowie zur Renovierung von Schulen und Universitäten finanziert werden.
Die Regierung Monti beriet am Freitag über ein umfangreiches Liberalisierungspaket. Es soll für mehr Wettbewerb in der italienischen Wirtschaft sorgen. Versicherungen, Banken, Apotheken und Tankstellen sind von den Maßnahmen besonders betroffen. Taxis, Strom, Gas und die Eisenbahn sollen billiger werden und damit einen Teil der Lasten der Schuldenkrise für die Bürger auffangen. Dagegen bringen sich bereits die Lobbygruppen in Stellung, vor allem Apotheker, Taxifahrer und andere berufsständische Vereinigungen.
Nach tagelangem Protest der Taxifahrer kann Monti einen Erfolg feiern. Die Taxler willigten gestern ein, wieder den Dienst aufzunehmen, nachdem der Regierungschef versichert hatte, dass der Ministerrat das Programm der Berufskategorie mit ihren Reformvorschlägen überprüfen wird. Die Vereinigung der Taxifahrer zeigte sich zufrieden, die "Hardliner" der Berufsgruppe sprachen dagegen von einer Niederlage und drängten auf eine Fortsetzung des Protests gegen die Regierung. Radikale Taxifahrergewerkschaften drohen weiter, die Städte lahmzulegen. Streikbrecher müssten Übergriffe von Kollegen befürchten, warnten einige Taxifahrer.
Auch die Tankstellenpächter sind am Donnerstag in den Streik getreten. Der Verband, der die Tankstellenwärter vertritt, rief gestern eine zehntägige Sperre aus. Damit wollen sie gegen die Liberalisierungspläne der Regierung Monti protestieren. Auf Kriegsfuß stehen die Rechtsanwälte, weil die von der Vorgängerregierung Berlusconi eingeführten Mindesthonorare wieder abgeschafft werden sollen. Außerdem wird der Zugang zum Beruf erleichtert. Dabei sind in Italien schon rund 230.000 Rechtsanwälte zugelassen, mehr als in anderen Ländern.
