Italiens Schulden auf Rekordhoch

Italien hat mit seinen Staatsschulden einen neuen Rekordstand erreicht: Im April 2013 kletterte der Schuldenberg auf 2.041,e Mrd. Euro, wie die italienische Notenbank am Freitag mitteilte. Das sind 6,5 Milliarden Euro mehr als im Vormonat. Im März 2012 hatte Italiens Verschuldung erstmals die Schwelle von 2 Billionen Euro überschritten.

Im April 2013 sind 29,2 Milliarden Euro als Steuergelder in die Staatskassen geflossen, das sind 3,9 Prozent mehr gegenüber dem Vergleichsmonat 2012.

Inzwischen arbeitet die Regierung Letta an einem Maßnahmenpaket zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Aus 86 Artikeln besteht das Dekret, das die Regierung Brüssel beim EU-Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni vorlegen will. Zu den Schwerpunkten zählt die Vereinfachung des Fiskus für Unternehmen. Bürokratische Prozeduren für die Gründung von Klein- und Mittelunternehmen sollen unkomplizierter werden.

Schon seit Monaten drängt die EU auf grundsätzliche Veränderungen für eine größere Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft. Die Regierung wird unter anderem aufgefordert, die freien Berufe weiter zu liberalisieren, die Tarifverhandlungen in die Betriebe zu dezentralisieren und die Steuerquote zu verringern. Arbeitsminister Enrico Giovannini will inzwischen Gespräche mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit starten. Zur Diskussion stehen unter anderem die Einführung von flexibleren Zeitverträgen.