Lagarde droht Ermittlungs-Verfahren

Im Rennen um den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die französische Finanzministerin und Kronfavoritin Christine Lagarde ihre größte Sorge los: Die Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen sie wegen Amtsmissbrauchs ist vertagt worden.

Entscheidung fällt erst am 8. Juli
Das zuständige Gericht in Frankreich werde den Entscheid erst am 8. Juli und damit nach der Wahl des neuen IWF-Chefs bekanntgeben. Ursprünglich war die Bekanntgabe für heute, Freitag, vorgesehen, an dem die Bewerbungsfrist für die Nachfolge des zurückgetretenen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn abläuft.

Der Justizgerichtshof der Republik, ein für Minister zuständiges Sondertribunal, muss darüber entscheiden, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Lagarde eröffnet wird, weil sie den Ex- Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie begünstigt haben soll.

Lagarde auf Werbetour
Lagarde wirbt derzeit weltweit um Unterstützung für ihre Kandidatur als IWF-Chefin. Die 55-Jährige gilt als Favoritin für die Nachfolge von Strauss-Kahn, der sich in den USA wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung verantworten muss. Der IWF will über die Personalie bis Ende Juni entscheiden.

Mächtigster Gegenkandidat ist Agustín Carstens, Chef der mexikanischen Notenbank. Der 52-jährige Ökonom gilt in der internationalen Finanzwelt wegen seiner Kompetenz als Schwergewicht. Der Mexikaner war Exekutiv-Direktor beim IWF und in der Funktion als stellvertretender geschäftsführender Direktor für die Beziehungen des IWF zu rund 70 Mitgliedsländern verantwortlich. Neben ihm kandidiert auch Aurelie Trouve, die französische Präsidentin des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Südafrikas früherer Finanzminister Trevor Manuel verzichtet hingegen auf eine Kandidatur. Medien hatten seinen Namen am Freitag ins Spiel gebracht.

Bewerbungsfrist endet heute
Der Währungsfonds muss seine Entscheidung über den Chefposten somit mit einer juristischen Unsicherheit fällen - mit Blick auf ein mögliches Verfahren gegen die Favoritin. Die Bewerbungsfrist für die IWF-Spitze endet heute, Freitag, Mitternacht.

Lagarde sagte, die Gerichtsentscheidung ändere "streng genommen nichts" an ihrer Kandidatur. Die 55-Jährige hatte ihre Bewerbung vor gut zwei Wochen bekanntgegeben. Sie hatte bereits damals angekündigt, daran auch im Falle von Ermittlungen festzuhalten. Die französische Finanzministerin hatte in den vergangenen Tagen bei Schwellenländern wie Indien und China für sich geworben.

Französin ist Favoritin
Ein Votum für Lagarde ist wahrscheinlich, auch wenn sie nun bis 8. Juli auf eine Entscheidung über Ermittlungen gegen sie warten muss. Das Gericht hat drei Möglichkeiten: Es könnte Ermittlungen einleiten, zusätzliche Informationen anfordern und dann erst entscheiden oder die Sache fallen lassen. Der IWF kann mit seiner Personalie allerdings nicht so lange warten. Die Finanzinstitution will über die Nachfolge des zurückgetretenen Franzosen Dominique Strauss-Kahn schon bis Ende des Monats entscheiden.

Hat sie Tapie geholfen?
Lagarde soll ihr Amt als Finanzministerin missbraucht haben, als sie sich 2007 nach einem jahrelangen Rechtsstreit des Skandalunternehmers Bernard Tapie mit der ehemals staatlichen Bank Credit Lyonnais für ein Schiedsurteil einsetzte. Tapie strich daraufhin eine Entschädigung in Höhe von 285 Mio. Euro aus Steuergeldern für Nachteile beim Verkauf von Adidas ein. Der Unternehmer gilt als Freund von Präsident Nicolas Sarkozy. Die Opposition äußerte deshalb bereits den Verdacht, dass Lagarde auf Anweisung des Staatschefs handelte.

Der IWF muss sich einen neuen Chef suchen, nachdem Strauss-Kahn im Mai nach seiner Festnahme zurücktrat. Gegen den Franzosen läuft in New York ein Verfahren wegen mutmaßlicher Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem Luxushotel. Der Sozialist galt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr.

Marschenko zog Bewerbung zurück
Der kasachische Zentralbankgouverneur Grigori Marschenko hat seine Bewerbung für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezogen. Nach langen Diskussionen habe er sich "aus einer Reihe von Gründen" für den Verzicht entschlossen, sagte Marschenko am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei "mehr oder weniger eindeutig", dass die französische Finanzministerin Christine Lagarde den Posten bekommen werde. Außerdem seien die Schwellenländer nicht in der Lage, sich geschlossenen hinter einem Kandidaten zu versammeln. "Also denke ich, dass es besser ist, sich zurückzuziehen", sagte Marschenko.