Verhandlung

Justiz-Streit um  Euro-Milliarden

10.07.12, 23:39

Richter lassen EU Monate zittern - Politiker warnen vor Euro-Drama.

Dutzende Kamerateams und Reporter, drückende Hitze im Gerichtssaal: Gestern hat der wichtigste Prozess in der Finanzgeschichte Europas vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe begonnen. Verhandelt werden Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM (800 Milliarden) und den EU-Fiskalpakt. Stoppen die Richter die Grundsäulen der EU-Politik, ist die Eurozone wohl tot.

Eingereicht wurden die Klagen von Ex-SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (sie vertritt 23.000 Kläger) sowie vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und den Linken im Bundestag.

Worum es den Klägern geht, ist klar: Sie wollen verhindern, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet – obwohl der deutsche Bundestag diese bereits am 29. Juni abgesegnet hat.

Gerichtlich soll nun geprüft werden, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten die deutschen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar.

Deutschland bürgt beim ESM für gigantische 190 Milliarden Euro. Österreich (siehe Kasten unten) muss für rund 20 Milliarden haften.

Ursprünglich wollten die Richter schon „in wenigen Wochen“ eine finale Entscheidung fällen. Daraus wird aber nichts: „Die sorgfältige Prüfung der Rechtslage könnte auch mehrere Monate dauern“, sagte Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts.

Zuvor hatten sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, als auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Gericht zu einer raschen Entscheidung aufgerufen. Eine Verschiebung der Gesetze „könnte für eine Verunsicherung an den Märkten führen“, warnte er, „die Krise würden verstärkt, mit negativen Folgen“.

Die Richter ließen sich nicht beeindrucken. Die Euro-Rettung könnte sich damit um Monate verzögern.

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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit