Nach dem Hypo-Debakel arbeitet Kärnten an der Gründung einer neuen Landesbank. Die SPÖ fragt sich, woher das Geld kommen soll.
Die Klagenfurter Landesregierung hat dazu bei der Finanzmarktaufsicht einen Antrag gestellt. "Jetzt hängt alles davon ab, ob wir die Genehmigung erhalten werden", so ein Sprecher von Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gegenüber Medien.
Land haftet wieder
Wie die Hypo Alpe Adria soll auch das neue Institut über einen umfangreichen Haftungsrahmen des Landes verfügen. Geplant ist, dass Kärnten über die Bank bis zu 180 Mio. Euro bewegen wird. Davon sind 100 Mio. Euro für Haftungen, 70 Mio. Euro für Kredite und 10 Mio. Euro für Beteiligungen vorgesehen. Mit einer klassischen Bank habe das nichts zu tun, ganz im Gegenteil, so Dobernig: "Wir würden das nur als Förderschiene nutzen." Unterstützt werden sollen in erster Linie Kärntner Firmen, die wegen schwacher Bonität oder hoher Projektrisiken von anderen Finanzinstituten abgelehnt werden.
Bund hat "schlechte Konditionen"
Laut Landesrat Dobernig ist das Projekt nötig, weil es bei der "Austria Wirtschaftsservice" (aws) - der Fördereinrichtung des Bundes - schlechte Konditionen gibt. Die Kärntner Landesbank will zinsgünstige Kredite mit einem geringen Verwaltungsaufschlag anbieten. In Kärntens Landesregierung ist von einem "langfristigen Projekt" die Rede, denn die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel II) und die Kreditklemme würden die Firmen immer mehr unter Druck setzen. "Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass man nicht nur verlorene Zuschüsse gibt, sondern auch andere Instrumente wie Haftungen und das auch konzentriert, gebündelt mit den Bundesförderstellen tun kann", so Dobernig.
"Woher soll das Geld kommen?"
Die Kärntner SPÖ lehnt die Pläne ab. "Allein zur Gründung der Bank sind fünf Millionen Euro an Eigenkapital erforderlich. Niemand weiß, woher das Geld kommen soll", meint Kärntens SPÖ-Chef Reinhart Rohr. Zudem sei es unverständlich, dass es nach dem Hypo-Debakel neue Garantien geben soll. "Niemand kann ausschließen, dass die Haftungen schlagend werden", so Rohr.
Allein für die Hypo Alpe Adria hat das Land Haftungen in der Höhe von 18 Mrd. Euro übernommen, obwohl Kärnten unter Österreichs Bundesländern schon jetzt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. "Das Land soll nicht selbst Bank spielen, sondern mit den bestehenden Instituten zusammenarbeiten", so Rohr.
Die FMA will sich zu den Plänen der Kärntner nicht äußern. Branchenkreise halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Behörde das Projekt genehmigen wird. Denn im Zuge der Lizenzerteilung müssen sich die Eigentümer einer Bank einem sogenannten "Fit and Proper"-Test unterziehen. Dazu werden Stellungnahmen vom Finanzministerium und von der Nationalbank (OeNB) eingeholt. Finanzminister Josef Pröll (V) hat die Vorgangsweise der Kärntner bei der Hypo-Rettung scharf kritisiert. Vor allem die Haftungen des Landes haben laut Pröll die Verhandlungen mit dem Hypo-Haupteigentümer, der Bayerischen Landesbank (BayernLB), erschwert. Regierungskreise schließen daher eine Unterstützung für eine neue Kärntner Landesbank aus.
