Wachstumspakt mit 130 Mrd. € - Streit um Transaktions-Steuer.
Die Zeit drängt: Griechenland und Spanien stehen knapp vor der Pleite. Der Euro rasselt seit über einem Jahr in den Keller. Jetzt spielt die Elite der europäischen Politiker Feuerwehr – alles wird probiert im verzweifelten Kampf um die Rettung der Gemeinschaftswährung.
Schauplatz 1 – Luxemburg: Kampf um Aktien-Steuer
Am Donnerstag versammelten sich die EU-Finanzminister in Luxemburg. Dort entbrannte ein Streit um die Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU – es wird wohl nur für einige Länder eine Lösung geben.
Die Spekulanten-Abgabe auf Börsengeschäfte könnte laut EU-Kommission jährlich 57 Milliarden Euro bringen. Eine gewaltige Summe, die das Wachstum in Europa ankurbeln hätte sollen.
Großbritannien stellt sich quer – kein Wunder: Eine der Haupteinnahmequellen des Landes sind die Banken in London. Auch Schweden ist einer der Hauptgegner und bringt eine EU-weite Steuer wohl zu Fall. Finanzminister Anders Borg: „Eine solche Steuer wird negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben.“
Dennoch, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte gestern: „Ich werde auf gar keinen Fall zulassen, dass man das Projekt zu Grabe trägt.“ Auch ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble will die Transaktionssteuer mit einer kleineren Staatengruppe vorantreiben.
Denn: Findet sich auf EU-Ebene keine Mehrheit, können neun Länder im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ ein Gesetz umsetzen. Maria Fekter geht davon aus, dass sich zumindest neun Länder finden werden.
Außerdem wurde bei dieser Krisensitzung klar: Spanien wird am Montag die Milliardenhilfe für die maroden Banken beantragen. Ebenso wird die „Troika“ ab Montag intensiv mit den Griechen an der Umsetzung der Sparpläne arbeiten.
Schauplatz 2 – Rom: 130 Mrd. Euro für Wachstum
Top-Besetzung auch beim Rettungstreffen in Rom: Die Staats- und
Regierungschefs der vier größten EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) suchten nach einem Weg aus der Krise. Das Resultat: Ein Wachstumsprogramm von 130 Milliarden Euro – ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.
Eine „europäische Agenda soll Investitionen ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen“, erklärte Italiens Regierungschef Mario Monti. Außerdem sprach sich Deutschlands Angela Merkel im Namen aller vier Nationen dezidiert für eine Finanztransaktionssteuer aus: „Die Märkte sind noch nicht hinreichend an der Krise beteiligt.“
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