Kein Steuer-Referendum Österreich-Schweiz

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich über das Nichtzustandekommen des Referendums über das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz erfreut gezeigt. "Wir haben gut verhandelt. Dem Zustandekommen des im April dieses Jahres unterzeichneten Steuerabkommens steht somit nichts mehr im Weg", erklärte die Ministerin am Dienstag in einer Aussendung.

Das Verhandlungsergebnis basiere - "allen Unkenrufen und Besserwissern zum Trotz" - auf einem soliden Fundament, so die Ressortchefin. "Das gemeinsam erreichte Abkommen wird wie geplant in Kraft treten", sagte Fekter.

Fekter: "Ein guter Tag für Österreich"
"Das ist ein guter Tag für Österreich und der österreichische Staat bekommt nun die ihm zustehenden Gelder", erklärte die Ministerin. Dieses Geld sei "besonders wichtig für unsere Konsolidierungsziele". Die bereits budgetierten Mehreinnahmen (von einer Mrd. Euro) für das heimische Budget werden "wie geplant fließen", gab sich Fekter überzeugt.

Das Referendum kommt nicht zustande, da die Gegner des Abkommens nicht genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln konnten. Das hatte die Bundeskanzlei in Bern am Dienstag mitgeteilt.