Keine Einsparungen bei Arbeitsmarktpolitik

Unterschiedliche Rezepte gegen die steigende Arbeitslosigkeit präsentieren heute Interessensvertretungen und Parteien. Während die Arbeiterkammer (AK) vor Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik warnt, fordert die Industriellenvereinigung (IV) eine Entlastung sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmer, ohne neue oder höhere Steuern.

AK fordert Regierung auf zu handeln
Die AK stellt der Regierung die Rute ins Fenster: Angesichts ständig steigender Arbeitslosigkeit und verhaltener Wirtschaftsprognosen müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Menschen bei der Arbeitssuche zu unterstützen und um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Gehe es aber nach dem momentan gültigen Budgetvoranschlag, stünden der aktiven Arbeitsmarktpolitik bereits ab 2017 nur mehr 879 Millionen Euro zur Verfügung, das wäre ein Minus gegenüber dem heurigen Jahr von 220 Millionen.

Zusätzlich seien ab 2016 die Mittel, die für Kurzarbeit anfallen, aus dem Förderbudget des AMS zu bezahlen und nicht wie bisher aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung. AK-Präsident Rudolf Kaske warnt, es gehe um Schicksale tausender Arbeitsuchender und ihrer Familien. "Es braucht eine politische Festlegung, dass in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht gespart werden darf", fordert Kaske. Massive Einsparungen wären das falsche Rezept. Der Finanzminister müsse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mehr Geld zur Verfügung stellen.

Wirtschaftskammer fordert neue Impulse
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) fordert ein Gegensteuern in der Wirtschaftspolitik. Strukturveränderungen am Arbeitsmarkt und im Pensionssystem müssten Spielraum für eine spürbare Lohnnebenkostensenkung schaffen. Neue Impulse könnte man im Bereich Bau setzen, etwa durch die Hebelwirkung der Förderung zur Thermischen Sanierung und die von den Sozialpartnern vorgeschlagene Wohnbauoffensive. Weiters sollte die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder eingeführt und die Mittel für Neubau und Sanierungen eingesetzt werden.

Um die Investitionen anzukurbeln fordert WKÖ-Präsident Christoph Leitl auch steuerliche Anreize (Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 auf 1.000 Euro) sowie eine Investitionszuwachsprämie Neu, die Wertschöpfungseffekte von rund 270 Mio. Euro hätte. Dringend notwendig, um die Betriebe zu entlasten und mehr Beschäftigung zu schaffen, sei auch eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten.

Industrielle gegen neue Steuern
Die Industriellenvereinigung (IV) tritt für eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Unternehmen durch die Steuerreform ein. Neue oder höhere Steuern dürfe es nicht geben, auch mehr Bürokratie sei nicht mehr tragbar. Um den Arbeitsmarkt anzukurbeln brauche es ein Bündel nachhaltiger, struktureller Reformmaßnahmen - von der Bildungspolitik über die Energiepolitik, bis hin zum Pensionssystem. Um die Beschäftigung Älterer zu fördern sollte das Senioritätsprinzip im Sinne einer Leistungsorientierung abgebaut werden. Einem Bonus-Malus-Quotenmodell erteilt die IV eine Absage.

ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl warnt, dass es vor allem schlecht bezahlte Teilzeitjobs sind, die sich positiv auf die Beschäftigungsquote auswirken. Laut aktuellem Sozialbericht arbeite nur die Hälfte der Arbeitnehmer Vollzeit - zwei Drittel davon Männer, ein Drittel Frauen. Immer mehr Frauen arbeiten nur noch halbtags. Teilzeit bremse nicht nur die Karriere sondern schmälere auch die spätere Pension. Um möglichst vielen Frauen Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen fordert der ÖGB ganztägige und leistbare Kinderbildungseinrichtungen

Parteien uneinig
Von den Parteien kommen ebenfalls unterschiedliche Forderungen. Die FPÖ drängt auf "sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt". Nur so könne ein Stopp der permanent ansteigenden Arbeitslosigkeit in Österreich bewirkt werden. Gemeint sind damit Zugangsbeschränkungen für Ausländer. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) befinde sich offenbar im "Winterschlaf".

Die Grünen fordern eine Arbeitszeitverkürzung, um die Produktivitätssteigerung der letzten Jahrzehnte auszugleichen. Die steuerliche Begünstigung von Überstunden sei "absurd". Ebenso brauche es dringend Investitionen in neue Jobs: "Ohne öffentliche Investitionen kann die Spirale des ruinösen Kürzens, Abbauens und Sparens nicht gestoppt werden", meint die Grüne Arbeitnehmerinnensprecherin Birgit Schatz.

NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker zeigt sich zu geplanten Steuerreform skeptisch, denn eine tatsächliche Senkung der allgemeinen Steuerlast werde es nicht geben, sondern eine Gegenfinanzierung durch neue und höhere Steuern. "Mit klugen Strukturreformen wäre es möglich eine Entlastung von mehreren Milliarden ohne neue Steuern zu finanzieren. Damit würde ein wesentlicher Impuls für mehr Beschäftigung gesetzt", so Loacker. Langfristig könne nur eine "Bildungswende" vor Arbeitslosigkeit schützen.

Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich fordert arbeitsmarktpolitische Reformen und Geld für Investitionen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. "Runter mit den Steuern und der Bürokratie - der Faktor Arbeit gehört schleunigst entlastet, Unternehmer müssen wieder Luft zum Investieren haben."