Keine Ermittlungen gegen BayernLB-Aufsichtsräte

Den früheren Aufsichtsräten der BayernLB drohen wegen des Milliardendebakels mit der Hypo Alpe Adria (HGAA) aller Voraussicht nach keine strafrechtlichen Konsequenzen. Derzeit sieht nichts danach aus, dass gegen einen oder mehrere der einstigen Landesbank-Aufseher Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Mehrere Ex-Verwaltungsräte sagten am Freitag auf Anfrage, dass sie von der Münchner Staatsanwaltschaft lediglich als Zeugen und nicht als Beschuldigte vernommen worden seien. Die Strafanzeigen der Opposition unter anderem gegen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, den damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber und andere prominente CSU-Politiker würden damit ins Leere laufen.

Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bankvorstände
Die Staatsanwaltschaft steht vor dem Abschluss ihrer Untersuchung zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich. In der Behörde selbst hieß es am Freitagnachmittag, am Stand der Dinge habe sich nichts geändert - danach laufen zwar Ermittlungsverfahren gegen frühere Bankvorstände, nicht aber gegen ehemalige BayernLB-Verwaltungsräte.

Beckstein - selbst promovierter Jurist - sagte dazu, Voraussetzung eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue sei die Annahme, dass die Verwaltungsräte den Staat vorsätzlich schädigten. "Für Vorsatz gibt es nicht den leisesten Anhaltspunkt. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt."

Beckstein warf der Opposition vor, den Verwaltungsräten mit den Strafanzeigen kriminelle Absichten unterstellt zu haben: "Das ist ein politischer Stil, den ich für nicht vertretbar halte." Der langjährige Innenminister betonte, dass ihn die Verluste auch heute noch tief schmerzen: "Die Verluste haben mir schlaflose Nächte bereitet, und ich sage das auch heute noch."

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Freien Wählern, Markus Rinderspacher und Hubert Aiwanger, hatten im Namen ihrer Fraktionen Strafanzeige gegen die früheren Vorstände und Verwaltungsräte der Bayerischen Landesbank gestellt - wegen des Verdachts der Untreue. Grund war, dass die Landesbank in den zwei Jahren nach dem Kauf der Hypo Alpe Adria 3,7 Milliarden Euro verloren hatte.

Opposition setzt auf zivilrechtliche Schritte
Doch auch die SPD selbst geht mittlerweile nicht mehr davon aus, dass gegen die einstigen Bank-Aufseher förmlich ermittelt wird - auf jeden Fall nicht gegen die "einfachen" Verwaltungsräte, wie der BayernLB-Experte der Fraktion, Harald Güller, am Freitag sagte. Die Opposition wirft aber allen Verwaltungsräten vor, grob fahrlässig gehandelt zu haben - und setzt darauf, dass die Bank zivilrechtliche Schritte einleitet.

Für Wirbel sorgten am Freitag Angriffe von Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) vom Donnerstagabend im Regensburger Presseclub - und zwar sowohl auf die Opposition als auch auf den gesamten BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Schaidinger, der nach wie vor im BayernLB-Aufsichtsrat sitzt, forderte eine Entschuldigung der Opposition. "Jemanden anzuzeigen auf Verdacht hin, ohne etwas genau zu wissen, und dann merken zu müssen, dass man mit so einer Anzeige völlig daneben liegt, wird ja sicher zu einer Entschuldigung bei mir führen", sagte er dort nach Angaben des Bayerischen Rundfunks.

Kritik am U-Ausschuss
Über den Untersuchungsausschuss sagte Schaidinger laut BR: "Ich habe selten so ein arrogantes Gremium erlebt (...). Diese Arroganz besteht darin, dass die nicht mal in der Lage waren zu kapieren, dass ich Zeuge bin für die." Er habe nicht den Eindruck gehabt, "dass die ihren eigenen Auftrag gelesen haben", fügte Schaidinger hinzu.

Die Opposition wies die Vorwürfe zurück, erneuerte die Rücktrittsforderung und forderte ihrerseits eine Entschuldigung. "Herr Schaidinger sollte als Verwaltungsrat sofort zurücktreten und sich bei der bayerischen Öffentlichkeit entschuldigen", sagte SPD-Fraktionschef Rinderspacher. "Seine Bilanz des totalen Versagens kann Schaidinger auch mit peinlichen Angriffen auf die politischen Mitbewerber sowie den CSU-Landesbank-Untersuchungsausschussvorsitzenden Thomas Kreuzer nicht kaschieren."

Der BayernLB-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, sagte: "Die Äußerungen Schaidingers sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten." Pohl verlangte ebenfalls eine Entschuldigung des Städtetagschefs.