"Kleine Lösung" im US-Schuldenstreit?

Im Ringen um die Erhöhung der US-Schuldengrenze zeichnet sich auch zum Wochenende keine Einigung ab. US-Präsident Barack Obama warnte am Freitag eindringlich, dass die Zeit für einen Kompromiss immer knapper werde. Zuvor hatte er den Parteispitzen eine Frist bis zum Samstagmorgen gesetzt - bis dahin sollen sie zumindest signalisieren, ob sie auf eine Vereinbarung über Maßnahmen zum Schuldenabbau zusteuern. Dass dies in diesem Zeitrahmen gelingt, blieb in der Nacht aber Samstag aber mehr als fraglich.

Angesichts der massiven Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern wird es nun zunehmend wahrscheinlich, dass es zumindest zunächst nur zu einer Minimallösung kommt. Sie würde eine Erhöhung der Schuldengrenze rechtzeitig zum 2. August sichern, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern, und möglicherweise auch einige Ausgabenkürzungen beinhalten. Diese Einsparungen würden aber weit unter den Beträgen liegen, die Obama anstrebt, und auch die von ihm geforderten Steuererhöhungen für die Reichen blieben ausgeklammert.

Er dringe weiter auf ein "großes Paket" zur Defizitkürzung aus massiven Sparmaßnahmen und höheren Steuern für Reiche, sagte Obama am Freitag. Er räumte aber ein, dass das wegen des vehementen Widerstandes der Republikaner, deren Zustimmung er braucht, gegen Steuererhöhungen schwer zu erreichen sei. Zur Not würde er daher zunächst eine kleinere Lösung, "eine Anzahlung auf den Defizitabbau", akzeptieren, sagte Obama.

Die Republikaner kündigten unterdessen an, in der kommenden Woche im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit haben, ein eigenes Gesetz über die Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) auf 16,7 Billionen zur Abstimmung zu bringen. Es würde zugleich einen Verfassungszusatz vorsehen, nach dem die USA ihren Staatshaushalt künftig ausgleichen müssten. Dem Gesetz wird aber von vornherein keine Chance gegeben, da es im Senat keine Mehrheit fände.

Als aussichtsreicher galt ein Kompromissvorschlag des Fraktionsführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Demnach soll dem Präsidenten erlaubt werden, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt. Demokraten verhandelten nach Medienberichten am Freitag über eine "härtere" Version dieses Vorschlages. Danach soll er zumindest mit "bedeutenden" konkreten Sparmaßnahmen verknüpft werden und eine überparteiliche Arbeitsgruppe bis zum Jahresende einen detaillierten Plan für einen Schuldenabbau unter Einschluss einer Steuerreform vorlegen.