Klima-Konflikt: EU riskiert Handelskrieg

In zehn Tagen will die EU den Startschuss geben, um Fluglinien in den Handel mit Verschmutzungsrechten einzubinden. Vom 1. Jänner 2012 an soll das EU-Projekt zum Klimaschutz auch für diese Branche - und nicht mehr nur die Industrie - gelten. Doch hinter den Kulissen kracht es gewaltig. Auf der Zielgraden haben sich die Fronten zwischen der EU und internationalen Partnern wie USA, China und Russland verhärtet. Die Gefahr eines Handelskriegs wächst.

Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch der EU-Kommission den Rücken gestärkt und die Klage von US-Fluglinien abgewiesen. Das dürfte die Gemüter aber kaum beruhigen. Die USA und China haben schon angekündigt, das europäische Leuchtturmprojekt zu torpedieren. Sie sehen die Souveränität ihres eigenen Luftraums verletzt. Denn das Gesetz gilt für alle Flüge, die in Europa starten oder dorthin gehen, und für die gesamte Strecke - also auch außerhalb des alten Kontinents.

Clinton droht mit Sanktionen
Das Thema ist längst Chefsache: US-Außenministerin Hillary Clinton schaltete sich ein und kritisierte in einem Brief an die EU-Spitze: "Die EU ist in dieser Sache immer mehr isoliert." Clinton drohte gar mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die EU die Pläne nicht überdenken: "Wir werden gezwungen sein, angemessene Maßnahmen zu ergreifen."

Die Liste der möglichen Sanktionen ist lang. Dazu zählen Handelsbeschränkungen, zusätzliche Steuern oder Strafzölle. China hat bereits angedeutet, Mrd.aufträge beim deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus platzen zu lassen. Russland und Indien drohen damit, EU-Airlines Überflugrechte zu streichen.

Es gibt noch ein Hintertürchen für einen Kompromiss: Nicht-EU-Staaten könnten die Regeln umgehen, wenn sie vergleichbare Systeme zum EU-Handel einführten. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard diskutiert mit mehreren Ländern derlei Lösungen, eine Einigung zeichnet sich aber nicht ab. Bei einer Eskalation des Streits drohen im Extremfall Flugverbote in der EU.

"Politisches Problem"
Die Branche ist besorgt, dass Drittstaaten zurückschlagen: "Das wahre Problem ist ein politisches, kein juristisches", sagt der Generalsekretär des Europäischen Luftfahrt-Verbandes AEA, Ulrich Schulte-Strathaus. Gäbe es Ausnahmen für internationale Konkurrenten, bedeutete dies Wettbewerbsnachteile. Europa könnte Marktanteile an Asien und Amerika verlieren.

Schon 2008 hat die EU beschlossen, das Konzept auf Fluglinien auszuweiten. Denn die Emissionen von Europas Flugverkehr haben sich seit 1990 fast verdoppelt. Laut EU-Berechnung erzeugt ein Flugzeug auf einem Flug von Brüssel nach New York rund 800 Kilogramm CO2 pro Passagier. Im nächsten Jahr erhalten Airlines noch 85 Prozent der Zertifikate umsonst, den Rest müssen sie kaufen.

Die Luftfahrtbranche zittert, weil sie selbst in guten Zeiten mit knappen Margen fliegt. Da gilt jede neue Abgabe als echte Bedrohung, zumal 2012 vieles auf eine Krise hindeutet. Der Emissionshandel könnte den Sektor im nächsten Jahr nach einer Studie der Deutschen Bank mit bis zu 1,1 Mrd. Euro belasten. Dabei gingen die Experten allerdings von 15 Euro je Zertifikat aus - fast doppelt so viel, wie derzeit an der Börse verlangt wird. Allein für deutsche Airlines fallen schätzungsweise 185 Mio. Euro an.

Entscheidend wird das Datum April 2013 sein: Dann wird anhand der 2012 geflogenen Meilen abgerechnet. Wer als Fluggesellschaft mehr als die ihm kostenlos zustehenden Zertifikate verflogen und keine dazugekauft hat, muss zahlen. Es drohen Strafen bis zu 100 Euro pro Tonne CO2, die nicht durch ein Zertifikat gedeckt ist.

Die Kosten werden die Airlines wohl erst einmal an die Passagiere weitergeben. Kommissarin Hedegaard rechnet für Verbraucher mit Zusatzkosten von bis zu 12 Euro pro Ticket auf einem Langstreckenflug.