Das jahrzehntelange weitgehende Verbot für Fernbuslinien fällt.
Zwischen deutschen Städten sollen Reisende bald bundesweit mit Fernbussen fahren können - als neue Konkurrenz zu Pkw, Bahn und Billigfliegern. Die deutsche Regierung hat am Mittwoch in Berlin eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Buslinienverkehrs beschlossen, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll.
Ende jahrzehntelanger Beschränkungen
Die Gesetzesnovelle von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beseitigt jahrzehntelange Beschränkungen, die einst den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten. Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist für nationale Fernbuslinien eine Genehmigung nötig. Sie wird bisher aber meist nicht erteilt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt.
Minister Ramsauer: "Markt von Fesseln befreit"
"Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln", sagte Ramsauer. Verbraucher sollten die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu fahren statt jeweils für sich in Personenwagen. "Wir wollen also Verkehre auf der Straße bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen", erläuterte der Minister.
Schutzklausel für die Bahn fällt
Auch künftig müssen Fernbuslinien bei den Länderbehörden beantragt werden, sie sind künftig jedoch "grundsätzlich genehmigungsfähig". Die Schutzklausel für parallele Fernzugverbindungen fällt weg. Den öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten sollen Fernbusse aber nicht verkappt Konkurrenz machen. Daher müssen Fernbus-Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein.
Bereits jetzt Fernbusse als Überbleibsel der deutschen Teilung
Bereits bisher bestehen in Deutschland einige Fernbuslinien, etwa von Hamburg nach Berlin. Diese zum Teil stark nachgefragten Linien sind ein Überbleibsel der deutschen Teilung. Die Buslinien wurden eingerichtet, um die von der DDR-Reichsbahn betriebenen Transitzugverbindungen von und nach Westberlin zu umgehen. Einer der größten deutschen Fernbusbetreiber ist über ihre Töchter BEX und Autokraft die Fernverkehrs-Sparte der Deutschen Bahn.
