Der EU-Steuerkommissar hält trotz Widerstand aus Österreich und Luxemburg am Entwurf für das Abkommen mit Liechtenstein fest.
Laszlo Kovacs sagte, die Kommission werde bei einem der nächsten EU-Finanzministerräte, vielleicht schon beim nächsten im November, den Text formell vorlegen, gemeinsam mit dem Verhandlungsmandat für weitere Abkommen mit Drittstaaten. Eine Neuverhandlung des Abkommens mit Liechtenstein schloss der EU-Kommissar aus. "Es sollte nicht neu verhandelt werden, denn niemand hat den Text kritisiert."
Österreich und Luxemburg hätten "Vorbehalte geäußert, nicht in Hinblick auf den Text, sondern betreffend das Timing", sagte Kovacs. Beide Länder wollten über diese Frage in einem Paket diskutieren, einschließlich der Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, der Amtshilfe und des EU-Verhandlungsmandates für Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen mit den vier weiteren Drittstaaten Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco. "Das wäre ein sehr umfangreiches Paket. Ich habe erklärt, dass ein schrittweiser Ansatz vernünftiger ist."
Kovacs betonte, es bestehe für Luxemburg und Österreich "keine unmittelbare Gefahr", dass diese Staaten das in der derzeitigen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie vorgesehene Übergangssystem einer Quellensteuer auf die Zinserträge ausländischer Kontoinhaber zugunsten eines automatischen Informationsaustausches aufgeben müssten.
Das Abkommen mit Liechtenstein hätte einen zusätzlichen Wert für die EU, denn bisher hätten nur fünf der 27 EU-Staaten bilaterale Abkommen mit Vaduz, sagte der Kommissar. Ein EU-Abkommen würde die Staaten auch nicht daran hindern, noch strengere Vereinbarungen mit Liechtenstein zu treffen. Zu dem von Finanzminister Josef Pröll geforderten Trust-Register, das Liechtenstein bereitstellen müsste, sagte der Kommissar, dies liege in der nationalen Kompetenz des Vertragsstaates. "Ich stimme mit Josef Pröll dahingehend überein: Niemand sollte sich hinter anonymen Trusts oder Strukturen verstecken können."
Liechtenstein zu Pröll: Nicht Birnen und Äpfel vermengen
Die Regierung von Liechtenstein sieht unterdessen Klarstellungsbedarf angesichts der Argumentation von Finanzminister Pröll zur Blockade des EU-Steuerbetrugsabkommens. Man solle nicht Birnen und Äpfel vermengen, sagte Liechtensteins Regierungssprecher Max Hohenberg. Das Steuerbetrugsabkommen mit der EU sehe einen Informationsaustausch nach OECD-Standard vor, in dem selbstverständlich auch Stiftungen erfasst seien. Mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU, wo Liechtenstein gar nicht mit am Tisch sitze, habe dies aber nichts zu tun.
Liechtenstein habe seine Bereitschaft zum Abschluss des Steuerbetrugsabkommens signalisiert, in den Äußerungen von Pröll würden aber einige Dinge vermischt, so der Regierungssprecher. Vom Informationsaustausch im Steuerbetrugsabkommen seien auch Stiftungen erfasst, die liechtensteinischen Behörden hätten sehr präzise Informationen zu Stiftungen und Bankkunden. Von der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU hingegen seien nur natürliche und nicht juristische Personen erfasst, also auch keine Stiftungen. "Das eine hat mit dem anderen recht wenig zu tun", sagte Hohenberg.
Pröll hatte in Luxemburg gesagt, Österreich trete für mehr Steuerehrlichkeit auf den internationalen Finanzmärkten ein. Die Frage von Trusts, Mantelgesellschaften und ähnlichen Konstruktionen sei in manchen Ländern noch immer gang und gebe. Diese Länder würden sich zwar dazu verpflichten Informationen herzugeben, könnten dies aber nicht tun, da weder Eigentümer noch Begünstigte bekannt seien.
