Krimi um das Grasser-Verfahren

Während das Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die heiße Phase geht, zeigte sich die Familie demonstrativ harmonisch. Gestern Nacht besuchte das Paar die Ronald McDonald Kinderhilfe Gala im Arsenal. Der erste öffentliche Auftritt seit Monaten. Begleitet wurden die beiden von Popsternchen Victoria S und deren Mutter Alexandra Swarovski.

Eine kurze „Verschnaufpause“, denn ernst wird es für Grasser Anfang Dezember: Dann soll die Entscheidung fallen, ob das Verfahren gegen ihn eingestellt oder Anklage erhoben wird. „Wir haben bereits im Sommer den Antrag auf Einstellung eingebracht. Ich bin mir sicher, dass das Verfahren eingestellt wird“, gibt sich Grassers Anwalt Manfred Ainedter gegenüber ÖSTERREICH siegessicher.

Verdacht auf Geschenk­annahme durch Beamte
Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Laut Format erhebt sie in ihrer Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen Grasser: Er wird darin des „Verbrechens der Geschenkannahme durch Beamte“ verdächtigt. Vorgeworfen wird ihm die „parteiliche Vergabe der Bundeswohnbaugesellschaften“ im Jahr 2004 sowie der „parteiliche Abschluss eines überteuerten Mietvertrags beim Terminal Tower Linz“.

Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech wird die Beihilfe an der mutmaßlichen Ministerbestechung vorgeworfen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Als Beweis führen die Buwog-Ermittler in ihrer Stellungnahme das Liechtensteiner Nummernkonto „400.815“ an. Auf diesem Konto soll ein Drittel der Buwog- und Porr-Provisionen gelandet sein. Und genau dieses Konto sei laut den Ermittlern Grasser zuzuordnen. Von dem Konto „400.815“ sei auffällig oft in Aktien von Unternehmen mit Grasser-Nahverhältnis investiert worden. „Das sind unzulässige Mutmaßungen“, so Ainedter.

Grasser-Anwalt: "Entscheidung im Dezember"

ÖSTERREICH: Die Staatsanwaltschaft erhebt neue Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser.
Manfred Ainedter: Hier wurde wieder einmal eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nach außen gespielt. Was die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme schreibt, sind unzulässige Mutmaßungen. Ich rechne damit, dass Anfang Dezember eine Entscheidung im Verfahren fällt.

ÖSTERREICH: Und wie wird die Entscheidung Ihrer Meinung nach ausfallen?
Ainedter: Ich rechne damit, dass das Verfahren eingestellt wird. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar. Dass ein Verfahren so lange dauert – es sind schon mehr als zwei Jahre –, ist ja höchst unüblich. Vor allem in einem Fall, wo derart viel öffentliches Interesse besteht.