Krise da! Österreich verliert Triple-A

Schock für Österreich: Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) stuft Österreich herab. Wir verlieren unsere Bestnote AAA (Triple A), die Kreditwürdigkeit Wiens wird nur mehr mit AA+, der zweitbesten Note, bewertet – auch das allerdings mit negativem Ausblick. Das sickerte gestern Nachmittag durch, eine offizielle Mitteilung von S&P dann abends um 22 Uhr.

S&P macht Drohung vom Dezember wahr: Triple A weg
Wegen der EU-Schuldenkrise hatte S&P Anfang Dezember den Ausblick für 15 Euro-Länder auf negativ gesetzt und mit einer Abstufung gedroht. Jetzt machte die Ratingagentur ernst. Neben Österreich verliert auch Frankreich das Triple A, einige weitere bisherige Bestländer bekommen einen negativen Ausblick.

Verflechtung mit Ungarn & Italien Grund für Abstufung
Grund für die „Watsch’n“ für Österreich von den Prüfern aus den USA dürfte vor allem die schlechte Wirtschaftslage in Italien – unserem zweitgrößten Handelspartner – sein, außerdem der drohende Staatsbankrott in Ungarn, wo Österreichs Banken und Firmen stark engagiert sind.

Erst vor Kurzem hatten zwei weiteren US-Ratingagenturen – Moody’s und Fitch – zwar das Triple A und damit die Top-Bonität für Österreich bestätigt. S&P ist allerdings die größte und mächtigste Agentur, deren Benotung schwerer wiegt. S&P war es auch, die als einzige im Sommer die Bonität der USA herabgestuft hatte.

Die schlechtere Benotung durch S&P bedeutet, dass Österreich nun höhere Zinsen für die Staatsschulden zahlen muss. Der Verlust des Triple A macht uns an den Finanzmärkten zu weniger vertrauenswürdigen Schuldnern. Bis zu zwei Milliarden Euro jährliche Mehrkosten für Zinsen kommen auf uns zu.

Künftig zahlen wir höhere Zinsen für Staatsschulden
Ob der auf negativ gesetzte Ausblick dazu führen wird, dass wir über kurz oder lang auch das nunmehrige „Double A“ verlieren, dürfte vor allem von der Verschuldungsrate abhängen. Sollte diese über 80 Prozent des BIP steigen (derzeit: 72 Prozent), käme wohl eine weitere Abstufung. Wichtig wird für die Beurteilung auch sein, ob die österreichischen Banken weitere Staatshilfe brauchen.

Sparpaket: Jetzt 2 Milliarden mehr

Die Abstufung hat für Österreich dramatische Konsequenzen. Das derzeit intensiv verhandelte Sparpaket muss aufgeschnürt werden:

• Ab jetzt muss die Republik bis zu 2 Mrd. Euro mehr pro Jahr für Zinsen zahlen.
• Das hat klare Auswirkungen auf das Ausmaß des Sparpakets: Bislang wollte die rot-schwarze Regierung 2 Mrd. im Jahr einsparen – VP-Finanzministerin Maria Fekter ortete bereits einen Sparbedarf von 2,8 Mrd. Euro. Durch die Abwertung werden es jetzt wohl drei bis vier Milliarden sein.
• Damit ist es nun mehr als wahrscheinlich, dass auch erneut Steuererhöhungen beschlossen werden.
• Zum einen wird es die sogenannte Solidarsteuer für „Superreiche“ geben.
• Die Koalition wird wohl die Mehrwertsteuer um ­einen Prozentpunkt anheben: Damit würde Österreich 1 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich einnehmen können.
• Auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer wird wahrscheinlicher.

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger forderte noch gestern „große Kraftanstrengungen beim Sparpaket“. Und aus der Regierung war zu hören, dass man das „Sparpaket wohl doch rascher als geplant beschließen müsse“.