Kritik an irischem Gesetz zur Bankenrettung

Die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert den Gesetzentwurf zur Bankenrettung in Irland. Der Entwurf berücksichtige die Rechte der Notenbank des Landes als Gläubigerin der Geschäftsbanken bisher nur unzureichend, heißt es in einer Stellungnahme der EZB. Zudem werde die Unabhängigkeit der irischen Zentralbank in dem Entwurf nicht erwähnt.

Insgesamt bestünden "ernste Bedenken", dass das Rettungspaket die Liquiditätsoperationen der EZB mit den Banken des Landes beeinträchtigt, schreibt die EZB weiter. Man erwarte, dass die irische Regierung entsprechende Änderungen vornehme und auf die Bedenken der EZB eingehe, heißt es in dem auf den 17. Dezember datierten Papier weiter.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte am Montagmorgen im französischen Radiosender Europe 1, Irland müsse den Rettungsplan "rigoros" umsetzen. Die Probleme Irlands hätten zum allergrößten Teil mit dessen Finanzsystem zu tun.