Die ÖVP hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) wegen ihrer Vorstandstätigkeit in der Kommunalkredit im Visier, Schmied wiederum weist die Kritik weiterhin empört zurück. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger forderte im Ö1-"Morgenjournal", Schmied solle im Parlament "offenlegen, was damals passiert ist". Die Ministerin konterte vor dem Ministerrat: Das werde sie "sicher nicht" tun. Einmal mehr sprach sie von einer "Retourkutsche" der ÖVP.
Kaltenegger steht auf dem Standpunkt, die "Ministerin soll sich endlich auch dem Parlament gegenüber erklären. Das wäre nur recht und billig". Der ÖVP-Generalsekretär will, dass Schmied sowohl offenlegt, wie in der Bank "die entsprechenden Entscheidungen zustande gekommen sind", auch über Schmieds Bonifikationen will er Bescheid wissen. Welche Auswirkungen die Causa Kommunalkredit für den Zustand der Koalition bedeutet, beantwortete Kaltenegger nicht direkt.
Schmied dagegen hielt vor Journalisten ein weiteres mal fest: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Während ihrer Vorstandstätigkeit von Mitte 2004 bis Jänner 2007 sei in bonitätsmäßig einwandfreie Papiere investiert worden.
Die Offenlegung wolle sie "sicher nicht". Schließlich seien alle Geschäfte von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Lediglich wenn es eine neue gesetzliche Grundlage gäbe, die eine Offenlegung für alle Banken vorsähe, die öffentliche Hilfe in Anspruch genommen haben, wäre dies aus Schmieds Sicht denkbar.
Die Ministerin betonte, sie habe ein "gutes Gehalt" in der Kommunalkredit bezogen, dieses sei aber keinesfalls "außergewöhnlich" gewesen. Über die Angriffe gegen sie zeigte sie sich empört: "Mich belastet das sehr. Sie sehen ja, dass ich emotional sehr bewegt bin." Erneut sprach sie von einer "Unkultur, die ich aufs Schärfste zurück weise".
Die Ministerin sieht sich als Opfer von ÖVP-Angriffen, die aus ihrer Sicht im Gegenzug zu SPÖ-Kritik an Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (V) und VP-Vizekanzler Josef Pröll erfolgten. Die Spekulationsgeschäfte der dem Finanzressort zugeordneten Bundesfinanzierungsagentur hatten ja wochenlang die SPÖ in Rage gebracht.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) indes sieht sich selbst in die Streitereien um Schmied nicht involviert: Diese Diskussion um die Kommunalkredit werde von der Unterrichtsministerin mit "Teilen unserer Partei ausgetragen", sagte er.
Pröll sieht weiter Erklärungsbedarf
Vizekanzler Josef Pröll (V) sieht angesichts des Deloitte-Gutachtens bezüglich Kommunalkredit weiter Erklärungsbedarf bei Schmied . Eine Kampagne seiner Partei gegen Schmied stellte er nach dem Ministerrat in Abrede. "Wir werden seitens der ÖVP keine Kampagne gegen Claudia Schmied führen, um es klar zu sagen", so Pröll.
Klar sei aber auch, dass Schmied offene Fragen öffentlich zu beantworten habe: "Wenn es im Parlament sein soll, ist es mir recht." Durch den Einstieg des Bundes sei die Kommunalkredit von der ehemals privaten Bank zum "Steuerzahler-Problem" geworden. Es gehe um Gleichbehandlung, sagte er unter Verweis etwa auf die Bundesfinanzierungsagentur.
Faymann zeigte sich dagegen überzeugt, dass Schmied öffentlich ausreichend Stellung genommen habe. Er sehe keinen Grund für irgendeinen Vorwurf ihr gegenüber. "Ich kann mitteilen, dass ich zu 100 Prozent zu ihr stehe", sagte er.
Er verwies auf den Unterschied zwischen Veranlagungen im öffentlichen Bereich und jenen einer damals privaten Bank: "Wenn die Kommunalkredit uns gehört, ist das eine andere Sache." Gleichzeitig beschwor er die Koalitionsharmonie: " Alle, die sich einen großen Streit erwarten, haben wir zu enttäuschen."
FPÖ will Ermittlungen im U-Ausschuss prüfen lassen
Die FPÖ will die Ermittlungen rund um die Spekulationsgeschäfte der Kommunalkredit-Bank in den Untersuchungsausschuss einbeziehen. FP-Fraktionschef Martin Graf glaubt, dass die Justiz bei Ermittlungen gegen Politiker mit zweierlei Maß messe. Während die Behörden gegen BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler "wild drauf los ermittelt" hätten, gebe es bei Schmied und ihren früheren Vorstandskollegen "auffallende Zurückhaltung", so Graf in einer Aussendung.
Einen möglichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss wittert Graf auch deshalb, weil die Kommunalkredit zu Schmieds Zeiten (sie wechselte im Jänner 2007 in die Regierung) laut Medienberichten in kasachische Anleihen investiert habe. Die mögliche Beeinflussung von Politikern der SPÖ und der FPÖ wird ein Thema im U-Ausschuss sein.
"Bei all den Verstrickungen zwischen Kasachstan und der SPÖ, die in den letzten Monaten öffentlich wurden, wäre ein Zusammenhang mit der Kasachen-Causa auch hier keine große Überraschung mehr", mutmaßte Graf.
