Kulterer bekennt sich weiter nicht schuldig

Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer hat in seiner Aussage im Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt am Dienstag in Abrede gestellt, Erfinder der Sonderdividende gewesen zu sein. Der Mitangeklagte und Ex-Vorstand der Hypo-Leasing, Josef Kircher, hatte ausgesagt, Kulterer habe die Sonderdividende in der Höhe von 1,25 Prozent für die Flick-Stiftung haben wollen, deren Vorstand er angehört hatte.

Im Jahr 2008, zum Zeitpunkt des Beschlusses der Sonderdividende für die Vorzugsaktien 2006, sei er „ein Niemand in der Bank“ gewesen, sagte Kulterer. Er sei im Herbst 2006 als Vorstand und im Oktober 2007 auch als Aufsichtsratsvorsitzender ausgeschieden. „Ich war bei der Beschlussfassung nicht dabei und weiß auch nicht, wer sie initiiert hat“, bekräftigte er. Er habe aber mit den damaligen Bankvorständen, also mit Kircher und dem ebenfalls angeklagten Siegfried Grigg, darüber diskutiert. Tilo Berlin, ebenfalls auf der Anklagebank, war damals nicht im Vorstand. Er könne sich nicht vorstellen, wie er die aktiven Vorstände beeinflussen könne, für etwas zu stimmen, was sie in ihrer Verantwortung nicht hätten beschließen wollen, erklärte Kulterer. „Mir werden beinahe übernatürliche Kräfte zugesprochen, aber in der Realität ist das undenkbar.“

Die Idee für eine Sonderdividende sei vom Markt vorgegeben gewesen. Denn Mitte 2007 habe es die ersten Anzeichen der Finanzkrise gegeben und in der Folge seien die Preise für Eigenkapitalprodukte gestiegen. In diesem Zusammenhang stehe es jedem Unternehmen frei zu entscheiden, wie es seine Investoren pflege.

Zu dem Vorwurf der Vorteilnahme für die Flick-Stiftung sagte Kulterer, er sei einfaches Mitglied des Stiftungsvorstandes gewesen. Der Vorschlag des Investments sei von ihm gekommen, die Prüfung und Entscheidung seien jedoch in den Händen von Rechtsanwalt Alexander Klaus und des Stiftungs-Vorsitzenden Jörg-Andreas Lohr gelegen. Seine Stimme hätte keine Rolle gespielt. Ob er für die Flick-Stiftung einen höheren Dividendenanspruch eingefordert habe, fragte Ersatzrichter Manfred Herrnhofer. "Nein. Es wurde darüber diskutiert, wie sich der Markt entwickelt", antwortete Kulterer.

Klaus sei es auch gewesen, der die Put-Option für die Flick-Stiftung vorgeschlagen und formuliert habe, erzählte Kulterer weiter. Das sei aber nicht die einzige Nebenvereinbarung gewesen, daneben habe es auch andere Formen, wie beispielsweise Patronatserklärungen, gegeben, sagte er. Juristen hätten verschiedene Formulierungen für die einzelne Vertragswerke entwickelt und diese seien dann vom Bankverstand abgewickelt und administriert worden. Der Knoten der Abwicklung sei bei Kircher gelegen, der auch das größte Paket, nämlich das mit dem Unternehmer Walter Moser, abgeschlossen habe, sagte Kulterer. Er selbst habe hier keine Verhandlungen geführt. Darüber hinaus „wunderte“ sich Kulterer, dass Kircher, über dessen Tisch alle großen Vertragswerke gelaufen seien, diese nun als eigenmittelschädlich qualifiziere.

Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl, was er zu dem Geständnis Kirchers sage, erklärte Kulterer: „Ich verstehe das nicht.“ Dann der Richter: „Ist die Aussage falsch?" Kulterer: „Ich war nicht dabei. Ich stehe zu dem, was ich heute gesagt habe.“

Zum Vorwurf der Bilanzfälschung erklärte er, die Bilanzen 2006 und 2007 weder erstellt noch zu verantworten zu haben. Für den Nachmittag war die Fortsetzung der Einvernahme Kulterers angesetzt.