Kulterer soll um Hypo-Investoren geworben haben
05.01.2010Jene Investorengruppe um Tilo Berlin, die der BayernLB ein Paket Kärntner Hypo verkauft hatte (nach Meinung der Münchner Staatsanwaltschaft zu teuer), soll zu einem guten Teil der einstige Bankchef Wolfgang Kulterer aufgestellt haben. Kulterer hatte sich nicht nur mit der Flick-Privatstiftung an Berlins Investorengruppe beteiligt, sondern auch andere österreichische Privat-Investoren an Land gezogen, um sie an dem Hypo-Deal zu beteiligen.
Als Profiteure des 150-Millionen-Euro-Gewinns wurden neben Industriellenpräsident Veit Sorger zuletzt mehrfach Kika-Leiner-Chef Herbert Koch sowie laut "Oberösterreichischen Nachrichten" auch die Unternehmerfamilien Tilly, Schmidt, Senger-Weiss, Gröller und die Horten-Stiftung genannt. Auch die Fruchtsaftindustriellen Rauch wurden genannt, haben aber dementiert. Sorger hat nach eigener Aussendung von Mitte Dezember seinen Gewinn aus diesem Deal auf ein Treuhandkonto gelegt.
Ex-Mayr-Melnhof-Chef Michael Gröller, der nach seinem Ausscheiden ins Immobiliengeschäft einstieg, bestätigt im "Standard", Mitglied des Investoren-Konsortiums rund um Tilo Berlin zu sein. "Ich sehe keine Veranlassung, das Geld auf ein Treuhandkonto zu legen", wird Gröller zitiert. "Ich habe in der Vergangenheit viele Sachen in den Sand gesetzt, die Hypo-Geschichte ist aber gutgegangen". Das Blatt vermutet, dass er das Geld für seine Immo-Projekt benötigte.
Von der Flick-Privatstiftung, die ebenfalls zu den Investoren gezählt wird, gab es zum Standard nur einen knappen Kommentar: "Wir äußern uns zu diesen Vorgängen nicht." Investiert war die aus vermögenden Familien aus Deutschland und Österreich bestehende Gruppe über ein Genussschein-Modell, das ihnen im Rahmen einer Jagdveranstaltung im Herbst 2006 schmackhaft gemacht worden war, so die Zeitung. Um die Spekulationsfrist einzuhalten und Steuern zu sparen, sollte nicht vor Jahresfrist weiterverkauft werden.
Sein Investment ärgert den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Sorger, nicht. Jedoch aber, dass er jetzt in einem Zug mit Berlin als einer der "Drahtzieher" des Hypo-Deals ins Spiel gebracht wird. Denn gerade "weil ich mir meiner Funktion in der Öffentlichkeit bewusst bin und immer für Glaubwürdigkeit eintrete", habe er den beim Verkauf der Hypo an die BayernLB lukrierten Gewinn auf ein Treuhandkonto gelegt. Dort werde es bleiben, solange die Ermittlungen laufen, sagte Sorger der "Presse". "Ich habe keine Geheimnisse und bin bereit, alle Unterlagen den ermittelnden Behörden zur Verfügung stellen", sagt Sorger. Bisher sei er aber noch nicht kontaktiert worden.
Kärntner Politiker kennen die Geldgeber
Jene Kärntner Politiker, die 2006 im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding gesessen sind, kennen jene Investoren, die über den Vermögensberater Tilo Berlin 2006/2007 bei der Kärntner Hypo eingestiegen sind. Aufsichtsratsvorsitzender Josef Martinz (V) hatte erklärt, er wisse nicht, wer die Investoren gewesen seien. Aus dem Protokoll einer Sitzung des Aufsichtsrates, das der APA vorliegt, geht jedoch das Gegenteil hervor. In der Aufsichtsratssitzung vom 19. Dezember 2006, bei der Martinz den Vorsitz geführt hatte, ging es um die Kapitalerhöhung für die Hypo durch den Einstieg der Berlin-Gruppe, der vom Aufsichtsrat genehmigt werden musste.
Laut dem Protokoll dieser Sitzung hat die Berlin & Co Capital S.a.r.l. Genussscheine aufgelegt, mit denen sie sich das nötige Kapital für den Einstieg beschaffte. Wörtlich heißt es dann: "Eine Liste der Genussscheinzeichner wurde dem Vorstand von der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG mit dem Hinweis der strengsten Vertraulichkeit übergeben. Auf Wunsch der Mitglieder des Aufsichtsrates wird vom Vorstand der Kärntner Landesholding ebenfalls mit dem Hinweis der Vertraulichkeit im Rahmen der Aufsichtsratssitzung Einsicht in die dem Vorstand übermittelte Liste der Genussscheinzeichner gegeben."
Dem Protokoll ist weiters zu entnehmen, dass ein Teil der Genussscheinzeichner "von der Capital Bank (Ein Mitglied der Grawe-Gruppe) finanziert" wurde. Zudem geht daraus hervor, dass für die Berlin-Gruppe die Erlangung der Sperrminorität Voraussetzung für den Einstieg bei der Kärntner Hypo gewesen war. Wie Grawe-Chef Otmar Ederer in einem "Kleine Zeitung"-Interview am Dienstag erklärte, hatte die Grawe im Dezember 2006 ihren Vertrag mit Berlin bereits abgeschlossen, nachdem bereits seit Oktober verhandelt worden war. Er sollte lediglich erst später in Kraft treten.
An der Sitzung der Landesholding hatten folgende Politiker teilgenommen: Landeshauptmann Jörg Haider als Aufsichtsbehörde, Martin Strutz, Harald Dobernig und Kurt Scheuch für das BZÖ, Gaby Schaunig und Günther Goach für die SPÖ und natürlich Martinz als Vorsitzender. Dazu kam noch der dreiköpfige Vorstand der Holding, neben Hans-Jörg Megymorez noch Reinhard Zechner und Prokurist Herbert Zankl.
Dörfler: Bayern wussten, was sie kauften
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat unterdessen betont, dass die Hypo Alpe Adria Bank im Vorfeld des Verkaufs geprüft wurde. Es seien Risiken und Potenzial, auch das Verlustpotenzial, dargelegt und entsprechend geprüft worden, und zwar vom Käufer. Das politische Bayern habe sehr genau gewusst, dass man eine Bank mit Risikopotenzial gekauft habe, sagte Dörfler im ORF-Radio zu möglichen Schadenersatzforderungen aus Bayern.
Vorwürfe, dass Geld von Bayern an das BZÖ oder das FPK geflossen sein könnte, wies Dörfler in dem Radiobeitrag entschieden zurück. Er sei Kassier der Freiheitlichen in Kärnten und könne zu jeder Zeit zu 100 Prozent belegen, dass kein Geld an die Freiheitlichen geflossen sei. Es könne jederzeit Einschau gehalten werden.