Hypo-Prozess
Kulterer weist jede Schuld von sich
01.03.2011
Alle drei Angeklagten beteuern am Prozessbeginn ihre Unschuld.
Mit Spannung war der Auftakt des ersten Strafprozesses rund um die Kärntner Hypo Group Alpe Adria nach der Notverstaatlichung am Dienstag in Klagenfurt erwartet worden. Staatsanwalt Andreas Höbl warf den Angeklagten drei Ex-Managern Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer Untreue vor, alle drei wollen davon nichts wissen. Ex-Vorstandschef Kulterer berief sich darauf, dass er "nur" Aufsichtsrat der Hypo Österreich gewesen sei, die die Kredite vergeben hatte. Ex-Hyo-Österreich-Chef Xander wiederum betonte, der Kredit an die Styrian Spirit sei Kulterers ausdrücklicher Wunsch gewesen.
Kulterer im Gespräch mit seinem Anwalt (c) APA/GERT EGGENBERGER
Die drei Manager mussten zum Prozessauftakt ein Blitzlichtgewitter über sich ergehen lassen, insgesamt war der Medienandrang aber doch deutlich geringer als erwartet worden war, der Schwurgerichtssaal war nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Der Staatsanwalt sieht Xander als "unmittelbaren Täter", Kulterer sei "Bestimmungstäter" und der ehemalige Prokurist Ruhdorfer "Beitragstäter". Die mit den Kreditvergaben befassten Sachbearbeiter hätten, so Höbl, bei ihren Einvernahmen ausgesagt, die Zwei-Millionen-Kreditvergabe an die Fluglinie Styrian Airways sei nicht nur ein "kurioser Kreditfall, sondern ein abgekartetes Spiel" gewesen. Ein Bank-Mitarbeiter habe ausgesagt, dass er bei den vorliegenden Unterlagen mit Sicherheit keinen Kredit gewährt hätte.
Kriminalisierung
Kulterers Verteidiger Ferdinand Lanker warf der Anklagebehörde vor, Kulterer mit allen Mitteln kriminalisieren zu wollen. Das Verfahren werde beweisen, dass Kulterer in keinen Entscheidungsprozess eingegriffen und keine Weisung erteilt habe, erklärte er.
Bestreitet Verantwortung
Kulterer selbst bestritt in seiner Einvernahme jede Verantwortung: "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals in meiner Karriere Weisung an einen Mitarbeiter erteilt habe." Dass er "erste Anlaufstelle für Landeshauptmann Haider" gewesen wäre, sei aber logisch gewesen. Er habe dann Kunden und Finanzierungsfälle immer an die Österreichbank weiter geleitet. Eingriffe hätten jedoch nicht stattgefunden. Dass es für den Kredit keine faktischen Sicherheiten gegeben hatte, musste der Banker jedoch zugeben. Auch mit dem 150.000-Euro-Kredit an den Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler will er nichts zu tun gehabt haben. Dass Guggenbichler die Raten nicht gezahlt habe und dies von der Bank nicht gemeldet worden sei, sei ein "Fehler der Bank".
Gert Xander widersprach seinem ehemaligen Chef bezüglich der Einflussnahme für den Styrian-Kredit. Die Verhandlungen über die Finanzierung der Fluglinie Styrian Spirit habe ausschließlich Kulterer geführt. Guggenbichler hätte er ohne die Zusicherung Kulterers über Aufträge der Hypo International keinen Kredit gegeben, sagte er. Natürlich sei ihm klar gewesen, dass Kulterer ihm keine Weisung erteilen und auch keine Kredite über die Hypo Österreich habe vergeben können, erklärte er. Aber er selbst sei in diesen Fall nicht involviert gewesen und habe nie Kontakt mit Vertretern der Fluglinie gehabt, weder persönlich noch telefonisch noch per Mail.
Finanzierung
Der Kontakt sei über Kulterer oder die kreditgebende Abteilung direkt erfolgt, ohne ihn, erklärte er. "Das war eine Vereinbarung vom Land Kärnten mit der Hypo International und somit Kulterer. Das war sein Wunsch, das hat er vereinbart. Das war meine Einschätzung", sagte Xander. Er räumte aber auch ein, dass er den Fall habe prüfen lassen und eine Finanzierung der Styrian Spirit danach als vertretbar und betriebswirtschaftlich sinnvoll beurteilt habe.
Der Prozess wird am Mittwoch mit der Einvernahme Ruhdorfers fortgesetzt. Am kommenden Montag sollen dann die ersten Zeugen von dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Norbert Jenny einvernommen werden.