Land Bayern prüft Klage gegen Kärnten

Eine Rechtsanwaltskanzlei hat deshalb aktuell den Auftrag, mögliche Ansprüche zu prüfen. Der Fehlkauf der HGAA kostete den Freistaat bereits mehr als 3,7 Mrd. Euro. Das Geschäft ist Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Der Landtag hat einen eigenen U-Ausschuss eingerichtet. Die BayernLB gehört mittlerweile fast komplett dem Freistaat, Chef des Verwaltungsrats ist Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

BayernLB und Staatsregierung erwägen nun eine Klage gegen Kärnten (in Form der Kärntner Landesholding), die Mitarbeiterstiftung der HGAA und die Vermögensverwaltung des früheren HGAA-Chefs Tilo Berlin. Im Raum stehe der Verdacht österreichischer Staatsanwälte, dass der marode Zustand der HGAA 2007 beim Verkauf an die BayernLB bewusst verschleiert worden sein könnte, um einen höheren Preis zu erreichen.

Konkret wurde laut "PNP" auf Initiative Fahrenschons die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Binder Grösswang damit beauftragt, mögliche Ansprüche gegen die Veräußerer zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen.

Zusätzlich sei die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oppenhoff und Rädler eingeschaltet worden. Sie soll untersuchen, ob beim Erwerb der HGAA wesentliche Risiken im Kreditportfolio der HGAA nicht offengelegt wurden beziehungsweise ob diese im Fall der Offenlegung in vertretbarer Weise bewertet wurden, hieß es in dem Bericht weiter.

Ditz will Hypo auf die Hälfte schrumpfen

Der Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria Bank, Johannes Ditz, will die Kärntner Hypo mittelfristig auf die Hälfte ihrer derzeitigen Größe schrumpfen. 2011 peilt er einen "kleinen Gewinn" an, wie Ditz laut Medienberichten erklärte.

"Wir werden viel verkaufen, die Bilanzsumme mittelfristig um mehr als 50 % zurückfahren, aber zerschlagen wird die Bank nicht, da würde der Staat zu viel Geld verlieren", sagte Ditz. Derzeit sei einmal vordringlich, dass die vom Bund zugesagten 450 Mio. Euro Eigenkapital für die Bank schnell fließen müssten: "Wir brauchen das Geld so rasch wie möglich, am besten noch im April."

Der Aufsichtsratsvorsitzende verteidigte zum Einen die Abfertigung für den scheidenden Hypo-Chef Franz Pinkl, andererseits auch dessen Arbeit in der Bank. Pinkl habe "beim Wachstumskurs die Reißleine gezogen", der auch vom vorigen Eigentümer Bayerische Landesbank "im Blindflug" weitergefahren worden sei. Er sei daher nicht "der Problemverursacher, sondern hat Anteil an der Problemlösung". Die alten Verträge abzulösen sei eine juristische Notwendigkeit, die jetzt beschlossene Lösung die kostengünstigste für den Staat.

Als Verursacher des Hypo-Desasters hat Ditz Ex-Vorstandschef Wolfgang Kulterer ausgemacht. Dieser habe die Bank im Alleingang dominiert und die Losung ausgegeben, Probleme mit noch schnellerem Wachstum zuzudecken. Aber auch der Aufsichtsrat sei mitverantwortlich, so Ditz: "Der Aufsichtsrat hat abgenickt, von Corporate Governance keine Rede, und niemand in Österreich hat etwas gesagt."