Zinsen für Staatsanleihen haben "nichts mit Realität zu tun."
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat die sofortige Einführung von gemeinsamen Anleihen mit differenzierten Zinsen in der Eurozone gefordert. "Euro-Bonds würden die Eurozone gegen Spekulation verteidigen", betonte Leitl am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. Es sei unsinnig, dass die höher verschuldeten USA nur rund 2 Prozent Zinsen für deren Staatsanleihen bezahlen. In der Eurozone müssten die Länder hingegen "willkürliche Zinsen" zahlen, die von Spekulation angetrieben sind, und "mit der Realität nichts zu tun haben".
Mit differenzierten Zinsen, je nach Kreditwürdigkeit der Länder, könne man die Bedenken der Euro-Bonds-Gegner ausräumen. Leitl kann sich "drei Klassen" von Euro-Bonds vorstellen. Die Anleihen sollten multilateral zwischen den Staaten, ohne EU-Vertragsänderungen eingeführt werden, aber an scharfe Budgetkonditionen und Sanktionen gekoppelt sein. "Ich bin kein Freund von Vertragsänderungen", erklärte der Wirtschaftskammerpräsident. Mit differenzierten Euro-Bonds könne man verhindern, dass sich Länder bei der Haushaltspolitik zurücklehnten. Seinen Vorschlag solle man als politische Forderung verstehen, technische Fragen müssten Experten lösen.
Leitl stellte in Brüssel den "GCP Wirtschaftsausblick 2012" vor, basierend auf einer Umfrage unter den weltweiten Wirtschaftskammern. Als wichtigste Politikmaßnahme im Jahr 2012 fordern die Wirtschaftsvertreter einen Konjunkturimpuls, vor allem im Bereich Forschung & Entwicklung, Bildung und Innovation. "Wir erwarten Impulse von den Regierungen, aufgrund der Sparpläne ist aber nicht viel möglich," sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Mehr Wachstum solle durch mehr Innovation entstehen.
Leit begrüßte die gestrige konzertierte Aktion der wichtigsten Notenbanken der Welt, um den Finanzmärkten mehr Geld zur Verfügung zu stellen. "Die EZB ist aktiv und handelt. Die Politik hinkt hingegen hinterher." Die Notenbanken hätten "dringend notwendige Liquidität" zur Verfügung gestellt. "Ein Kollaps ist eine reale Gefahr", sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Die äußeren Umstände hätten sich geändert und die EZB verfolge "die richtige Strategie".
