Auch die Nationalbank hebt die Kontensperre für Zarti wieder auf.
Die EU hat den Manager Mustafa Zarti auf Vorschlag Österreichs von der Liste der Führungspersönlichkeiten um den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi gestrichen, die von Sanktionen gegen das libysche Regime erfasst werden. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Amtsblatt der EU hervor. Damit hat Zarti, der einen österreichischen Pass besitzt, ab sofort wieder Zugriff auf seine Konten in Österreich. Der Geschäftsmann wurde verdächtigt, als Strohmann in Österreich Vermögen von Gaddafi zu verwalten. Zarti wies dies zurück. Dennoch erwägt Zarti weiterhin eine Schadensersatzklage gegen die Republik Österreich.
Zarti sei auf Vorschlag Österreichs von der EU-Sanktionsliste gestrichen worden, betonte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (V). "Verdachtsmomente haben sich nicht bekräftigt", sagte Alexander Schallenberg.
Zarti ist laut Medienberichten Sohn eines Diplomaten, der bei der OPEC (Organisation Erdölexportierender Länder) in Wien tätig war. Zartis österreichischer Pass wurde 2006 ausgestellt, er gilt bis 2016. Daher durfte sich Zarti trotz Sanktionen weiter in der EU aufhalten.
Sanktionen gegen 26 weitere Libyer bleiben aufrecht
Hingegen unterliegen die anderen 26 Personen, die als Führungspersönlichkeiten rund um Gaddafi gelten, den Reiserestriktionen der EU. Die EU hatte sich im März auf eine erweiterte Liste von Personen und Gesellschaften aus Libyen geeinigt, die rund um den Bürgerkrieg in Libyen und das Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung mit Sanktionen belegt. Die Strafmaßnahmen umfassen das Reiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Allein in Österreich wurden nach Angaben von Nationalbank-Direktor Andreas Ittner von Anfang Mai rund 1,2 Mrd. Euro an libyschen Geldern eingefroren.
Nationalbank hebt Konten-Sperre in Wien auf
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) teilte am Freitag mit: "Mit dem heutigen Tag, mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, kann Zarti wieder über seine Konten verfügen."
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny verwies in seiner Konjunktur-Pressekonferenz in Wien darauf, dass EU-Sanktionen in Österreich umgesetzt werden, ebenso deren Aufhebung. Dass die OeNB die Konten per Verordnung einfror, bevor Zarti überhaupt auf die EU-Sanktionsliste kam, nannte Nowotny "vorauseilend. Wir haben hier raschere Maßnahmen getroffen, die dann absorbiert wurden von den EU-Sanktionen." Die OeNB habe die Vermögenswerte damals auf Basis von Informationen gesperrt, die "vonseiten des Außenamts gesammelt wurden". Prozessrisiken aus der damaligen Vorgangsweise sieht Nowotny für sein Haus keine. Im Fall von Klagen
