Luxemburg erwartet Aufhebung des Bankgeheimnisses
04.12.2009
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erwartet eine völlige Aufhebung des Bankgeheimnisses in 4 Jahren. Bei einer Veranstaltung der Beraterfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) mit Bankmanagern sagte Frieden am Donnerstag, das Bankgeheimnis dürfte nicht viel länger in Luxemburg Bestand haben und man sollte daran denken, es neu zu gestalten.
Luxemburg und Österreich sind die einzigen Länder, die auf einer Beibehaltung des Bankgeheimnisses bestehen. Sollte Luxemburg seine Haltung aufweichen, stünde Österreich in der EU allein da.
Frieden habe beim Finanzministerrat vor 2 Tagen die Position Luxemburgs zur Beibehaltung des Bankgeheimnisses gemeinsam mit Österreich gegen die 25 anderen EU-Staaten verteidigt. Als EU-Mitglied könne sich Luxemburg aber nur schwer der Zinsbesteuerungsrichtlinie entziehen, die den automatischen Informationsaustausch vorsehe. Frieden versprach, Widerstand zu leisten, doch warnte er gleichzeitig die Banker, sich auf einen völligen Wechsel vorzubereiten.
Zuletzt war nach dem Finanzministerrat vor zwei Tagen in Brüssel von einer Entspannung im Streit zwischen Österreich und Luxemburg beim Thema Bankgeheimnis gesprochen worden.
Die wichtigen offenen Punkte zu Steuerfragen und Bankgeheimnis wurden von der Tagesordnung genommen und verschoben, nachdem ein von der schwedischen Ratspräsidentschaft präsentierter Kompromissvorschlag zur Veränderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie scheiterte, hatte Österreichs Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka erklärt. Allerdings bedeutet dies lediglich einen Aufschub der leidigen Causa ins nächste Jahr unter Führung der spanischen Ratspräsidentschaft.