Faymann-Sprecher: "Die Richtung stimmt, Zeitplan aber eine Frage der Verhandlungen"
In Luxemburg wird Ende 2014 das Bankgeheimnis für Anleger aus anderen EU-Staaten aufgeweicht. Ab 1. Jänner 2015 werden die luxemburger Steuerbehörden der anderen EU-Länder automatisch über Zinszahlungen informieren, die an Personen in diesen Staaten gezahlt werden. Im Gegensatz dazu will sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (S) noch auf keinen fixen Zeitpunkt festlegen. "Die Richtung stimmt, in die es geht, der Zeitplan ist aber eine Frage der Verhandlungen", hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt. Gleichzeitig wurde betont, dass sich am Bankgeheimnis für Inländer nichts ändere.
"Österreich braucht mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit im Umgang mit den potenziellen ausländischen Steuerkriminellen", fordert der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler heute.
Die EU-Kommission begrüßte die Ankündigung Luxemburgs "wärmstens". Sie hofft nun auf die rasche Annahme einer neuen Richtlinie über die Zinsbesteuerung in der gesamten EU. Sie wurde seit 2008 von Luxemburg und Österreich blockiert.
Vor allem Druck der USA sei für die Bereitschaft zum automatischen Datenaustausch verantwortlich, sagte Regierungschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Parlament des Großherzogtums. Die USA hätten eine "radikale Position" bezogen, indem sie den Datenaustausch zur Vorbedingung für Finanzbeziehungen machten. "Das geschieht nicht unter europäischem Druck, aber ein internationaler Finanzplatz kann sich nicht vom amerikanischen Markt abschneiden", sagte Juncker. "Und wir können den Europäern nicht verweigern, was diese den Amerikanern in bilateralen Verträgen geben müssen."
"Der Schritt zum automatischen Informationsaustausch kommt nicht über Nacht, das ist keine hektische Reaktion", sagte Juncker. Er sei schon seit längerem absehbar gewesen: "Wir knicken nicht unter dem deutschen oder preußischen Druck ein." Der automatische Informationsaustausch verlange Anpassungen von den Banken, sei aber "nicht das Ende des Finanzplatzes Luxemburg". Die 141 Banken in Luxemburg erwirtschaften 36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes.
In einer Mitteilung der Regierung heißt es, man habe zur Kenntnis nehmen müssen, "dass die internationalen Entwicklungen eher auf den automatischen Informationsaustausch hinsteuern". Die jetzige Entscheidung trage der "künftigen Ausrichtung der internationalen Finanzwelt" Rechnung und sei "ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des Luxemburger Finanzplatzes als modernes und transparentes Zentrum".
"Wir hoffen, sie (die Österreicher, Anm.) werden der luxemburgischen Führung folgen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Behörde begrüße, wenn einzelne Staaten den Informationsaustausch noch vertiefen wollten. Wichtig sei jedoch zunächst, dass die bereits auf dem Tisch liegenden Instrumente genutzt werden.
Deswegen müsse die von Luxemburg und Österreich bisher blockierte Richtlinie über die Zinsbesteuerung nun endlich beschlossen werden. Zudem müssten sich die Regierungen über ein Mandat für Verhandlungen mit Nachbarländern - allen voraus die Schweiz - einigen. "Wenn wir schnelle und pragmatische Ergebnisse wollen, dann müssen wir das auf dem Tisch liegende beschließen und das Beschlossene voll anwenden", sagte sie.
