Luxemburg von "Grauer Steueroasenliste" gestrichen
08.07.2009
Die OECD hat Luxemburg von der "Grauen Liste" der Steueroasen gestrichen. Davor hatte das Land ein zwölftes Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen mit anderen Ländern unterzeichnet und damit die Voraussetzungen erfüllt, von der Liste gestrichen zu werden.
Auf der "Grauen Liste" der OECD werden Länder geführt, die sich den international vereinbarten Standards zwar angeschlossen, sie aber noch nicht umgesetzt haben - darunter nach wie vor auch Österreich.
Luxemburg war nach dem G-20-Gipfel Anfang April auf die Liste gesetzt worden. Auf dem Treffen hatten die G-20 ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen beschlossen. Zuvor hatte Luxemburg noch eine Lockerung seines Bankgeheimnisses angekündigt, um nicht auf die "Schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt zu werden.
Vorgehen gegen Steuerparadiese
Am 23. Juni hatten sich 20 OECD-Staaten bei einem Treffen auf Einladung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück auf ein gemeinsames und verstärktes Vorgehen gegen Steuerparadiese verständigt. Mit dabei waren unter anderem die Schweiz, Luxemburg, Österreich und Belgien, die wiederholt als europäische Steueroasen in der Kritik standen und auf der "Grauen Liste" unkooperativer Staaten der OECD angeprangert wurden.
Am 7. Juli hatten Luxemburg und Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das die neuen Informationsrichtlinien der OECD umsetzt. Am Rande des EU-Finanzministerrats in Brüssel sagte Finanzminister Josef Pröll, es laufe die "Maschinerie bei den Verhandlungen mit Doppelbesteuerungsabkommen im Sinne der Erfüllung der OECD-Standards für eine bessere Steuerehrlichkeit auf Hochtouren".
Die Schweiz etwa hat bisher mit neun Ländern Abkommen ausgehandelt, die in Steuerfragen dem OECD-Standard entsprechen. Innerhalb weniger Wochen einigte sie sich mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan, den Niederlanden und Polen auf entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
Luxemburgs Budgetminister Luc Frieden sprach nach der Streichung von der "Grauen Liste" als einer "sehr guten Nachrichten für den Finanzplatz Luxemburg." Die Verhandlungen mit Deutschland zögen sich allerdings länger hin als mit anderen Staaten. Dies habe auch mit den Vorwürfen von Steinbrück gegen Luxemburg zu tun. Er hoffe jedoch auf ein Abkommen mit Berlin "noch vor Winterbeginn", so Frieden.