Die Banker haben in der Bevölkerung offenbar nicht viel Rückhalt, wenn es um die Abwehr von neuen Abgaben geht. In einer OGM-Umfrage im Auftrag des Magazins "News" sprechen sich 59 % der Befragten für einen Solidaritätsbeitrag der Banken in Form einer Bankensteuer aus. 23 % sind dagegen, dass als Folge der Finanzkrise und des explodierenden Budgets die Banken zur Kasse gebeten werden.
Für die OGM-Expertin Karin Cvrtila spiegelt sich in dem Votum ein "Grant auf 'die da oben' wider und auf die 'Banken, die es sich wieder einmal richten'". Verstärkt werde die allgemein skeptische Einstellung gegenüber den Banken durch die Ereignisse um die Hypo Alpe Adria, wird die Expertin zitiert.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas sieht in der Umfrage den Beweis, dass eine Mehrheit der Österreicher den Vorstoß von Bundeskanzler Faymann begrüßt. "Die Bankensolidar-Abgabe wäre ein Beitrag für eine gerechte und faire Budgetkonsolidierung", so Rudas. Sie kann nicht nachvollziehen, "warum die Banken keinen gerechten Beitrag leisten wollen".
Wirtschaftsminister Mitterlehner, der bereits Anfang der Woche eine Bankensteuer in Österreich abgelehnt hat, argumentiert in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" weiter skeptisch. Für die Banken sind 5,4 Mrd. Euro an Kapital aufgewendet worden.
Für den Bund ergebe sich daraus ein Überschuss, weil die gesunden Banken zwischen 8 und 9,3 % Zinsen zahlen. Welcher Kompromiss mit der SPÖ für eine Solidarabgabe des Bankensektors denkbar ist, sagte der Minister nicht.
RZB-Chef Rothensteiner, der auch Obmann der Bundeskreditsparte ist, sprach sich am Mittwoch im "Standard"-Chat "sachlich dagegen" aus, eine Bankensteuer einzuführen, "weil die Gefahr besteht, dass unsere Kunden diese Steuer letztlich zahlen müssen".
